Im Prozess um Schweigegeldzahlungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sorgt eine jüngste Entscheidung des New Yorker Gerichts für neuen Zündstoff. Richter Juan Merchan hat Trumps Antrag stattgegeben und das Strafmaß erst nach der Präsidentschaftswahl auf den 26. November festgelegt. Ursprünglich war die Verkündung für den 18. September eingeplant.
Trump sichert sich damit einen entscheidenden Vorteil im Rennen um das Weiße Haus. Seine Argumentation, eine Verurteilung kurz vor der Wahl am 5. November könnte die Wahl beeinflussen, wurde vom Gericht akzeptiert. Richter Merchan betonte, dass dieser Fall aufgrund seiner politischen Brisanz einzigartig sei und das Gericht jeden Anschein von Beeinflussung vermeiden wolle.
Zur Begründung erklärte Merchan: „Das Gericht soll als faire, unparteiische und unpolitische Institution wahrgenommen werden.“ Diese Entscheidung ist für Trump ein strategischer Erfolg, da die Wähler vorerst nicht wissen werden, ob ihm eine mehrjährige Haftstrafe oder eine Bewährungsstrafe droht.
Die Geschworenen hatten Trump bereits Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Fall dreht sich um die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um Trumps Wahlkampf 2016 zu begünstigen. Damit ist er der erste ehemalige Präsident der US-Geschichte, der wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Ebenso bemerkenswert ist ein weiterer von Trumps Anwälten eingereichter Antrag, der auf Immunität des 78-Jährigen gemäß einem Urteil des Supreme Courts basiert. Die Entscheidung hierzu hat Richter Merchan auf den 12. November festgelegt. Sollte dieser Antrag genehmigt werden, könnte der Prozess eventuell erneut aufgerollt werden. Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli entschieden, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt, was Trump nutzt, um gegen ihn laufende Verfahren zu verzögern.
Obwohl der Schweigegeldfall hauptsächlich Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat betrifft, versuchen seine Anwälte, Beweise aus seiner Amtszeit als Präsident zu untergraben. Diese Strategie hat bereits dazu geführt, dass die Anklageschrift im Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington nach einer Neubeurteilung durch die Staatsanwaltschaft überarbeitet wurde.