Brüssel schlägt zurück – und riskiert Vergeltung
Es war eine Entscheidung, auf die viele gewartet hatten – und die nun mit Wucht einschlägt: Die EU-Kommission verhängt erstmals empfindliche Geldstrafen gegen zwei der mächtigsten Digitalkonzerne der Welt.
Apple und Meta sollen gegen den Digital Markets Act (DMA) verstoßen haben – jenes Gesetz, das europäische Märkte gegen Monopolmacht aus dem Silicon Valley schützen soll.
Die Höhe der Strafen? Noch unklar. Doch laut Kommissionskreisen bewegen sie sich im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich – zusätzlich zu täglichen Zwangsgeldern bei ausbleibender Umsetzung.
Es ist ein historischer Präzedenzfall: Erstmals greift Brüssel nicht nur zur Regel, sondern zum Hammer. Und das in einem Moment, der politisch kaum sensibler sein könnte.
Der Digital Markets Act
Der DMA ist kein symbolisches Regelwerk, sondern ein regulatorisches Schwergewicht. Seit März 2024 in Kraft, verpflichtet er sogenannte „Gatekeeper“ – also Digitalkonzerne mit marktbeherrschender Stellung – zu mehr Transparenz, Fairness und Interoperabilität.
Konkret geht es in diesen Fällen um zwei zentrale Pflichten: Apple soll App-Entwicklern verboten haben, auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen – ein klarer Verstoß gegen die „Anti-Steering“-Klausel.
Meta wiederum verlangt von Nutzern entweder Zustimmung zur umfassenden Datenverwertung oder ein Bezahl-Abo – ein Modell, das laut Kommission nicht mit den neuen Transparenzanforderungen vereinbar ist.
Timing mit Sprengkraft – zwischen EU-Recht und Trumps Revanchegelüsten
Dass diese Entscheidung jetzt fällt, ist kein Zufall – aber ein Risiko. Denn Donald Trump, gerade zurück im Weißen Haus, hat bereits mehrfach klargemacht, was er von europäischen Sanktionen gegen US-Konzerne hält: nichts. Brüssel fürchtet Gegenzölle, einen neuen Zollkrieg oder gar gezielte Angriffe auf europäische Konzerne in den USA.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang hinausgezögert – aus politischen Gründen, nicht aus rechtlichen. Doch der Druck aus dem Europäischen Parlament und der Kommission wuchs zuletzt merklich.
Außenbeauftragte Kaja Kallas und Tech-Kommissarin Henna Virkkunen machten deutlich: Wer Regeln schafft, muss sie auch durchsetzen – oder verliert jede Glaubwürdigkeit.
Apple und Meta: Defensive Kommunikation, drohende Klagen
Beide Konzerne zeigen sich erwartungsgemäß wenig einsichtig. Man habe die Geschäftsmodelle längst an europäische Regeln angepasst, heißt es aus Cupertino und Menlo Park. Sollte es zu Strafen kommen, werde man juristisch dagegen vorgehen.
Doch die Verteidigung steht auf wackeligen Beinen. Apple verdient Milliarden mit App-Store-Provisionen – eine Öffnung hin zu externen Angeboten würde das Geschäftsmodell unterminieren. Und Meta hat längst gelernt, dass wer die Datenspur der Nutzer kontrolliert, auch den Werbemarkt dominiert.
Die große Frage: Ist das erst der Anfang?
Die EU-Kommission will mit diesem Doppelschlag zeigen, dass der DMA kein Papiertiger ist. Doch der politische Preis ist hoch. Die USA könnten die Entscheidung als Kampfansage interpretieren – in einer Phase, in der Trumps Wirtschaftspolitik ohnehin aggressiver denn je agiert. Das Signal: Europa lässt sich regulatorisch nicht mehr einschüchtern. Die Frage ist nur, was dieser Kurs langfristig kostet.
Denn es ist gut möglich, dass der Konflikt um DMA-Strafen bald zur Blaupause für künftige Auseinandersetzungen wird – nicht nur zwischen Europa und den USA, sondern auch mit Konzernen wie Amazon, Alphabet oder Microsoft. Es geht um nichts weniger als die Hoheit über die Spielregeln der digitalen Welt.
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