Steuerzahlerbund fordert drastische Verschlankung des Bundeskabinetts

In einer pointierten Aufforderung an die zukünftige Bundesregierung plädiert der Steuerzahlerbund für eine umfassende Reform des Kabinetts. Der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, spricht sich für eine Verringerung der aktuell 15 bestehenden Ressorts auf lediglich zehn Ministerien aus. Dies würde, laut Holznagel, eine Einsparung von etwa 10.000 Ministerialbeamten ermöglichen und die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der diversen Bundesbeauftragten deutlich verringern. Holznagel betont die Notwendigkeit, dass die Bundespolitik durch schlankere Strukturen und effizienteres Management ein Vorbild darstellen müsse. Weniger Ministerien und Behörden, eine Reduzierung des Beamtenapparates sowie verminderter Staatskonsum seien demnach unabdingbar. Ein vom Verband erstelltes Gutachten untermauert diese Forderung: Es zeigt auf, dass die derzeitige Zahl von rund 30.000 Ministerialbeamten auf 20.000 reduziert werden könnte. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 seien es lediglich 18.500 Angestellte in den Ministerien gewesen. Die Vorschläge des Steuerzahlerbundes verleihen der Diskussion um effiziente und kostensensible Staatstrukturen neuen Schwung und bieten Raum für weiterführende Überlegungen, wie die bundespolitische Verwaltung in Zukunft gestaltet werden kann.