Steuerstreit in den USA: Republikaner vor entscheidender Weichenstellung

In den Hallen des US-Kapitols brodelt es: Die Republikaner stehen vor einer entscheidenden Auseinandersetzung über Donald Trumps berühmte Steuererleichterungen, die erneut verlängert werden sollen. Der mögliche Preis dieser Maßnahme? Schwindelerregende fünf Billionen US-Dollar. Doch hinter den Kulissen sind die Meinungen der Top-Gesetzgeber des Repräsentantenhauses und des Senats stark gespalten. Einige Abgeordnete, wie Jodey Arrington, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, pochen darauf, dass kein zusätzliches Defizit entstehen soll - in Anbetracht der steigenden Staatsschulden. Gestützt durch die mediale Aufmerksamkeit, die Elon Musks Sparvorbild genießt, wird gefordert, den Haushalt durch Kürzungen auszugleichen. Mögliche Maßnahmen: Einsparungen bei Medicaid, Rücknahme von Steuervergünstigungen für grüne Energien und die Erhöhung der Besteuerung von im Ausland erzielten Unternehmensgewinnen. Auf der anderen Seite der Diskussion steht Senator Mike Crapo, der führende Republikaner in Steuerfragen im Senat. Er hat stets argumentiert, dass man bei Steuervereinbarungen nicht auf die Kosten achten sollte. Interessant dabei: Trump selbst scheint keine Bedenken hinsichtlich der Kosten zu haben, denn er hat im Wahlkampf zusätzlich Milliarden an Steuererleichterungen vorgeschlagen. Er spielt mit der Idee, die Einnahmen aus Zöllen auf Importgüter zu nutzen, um die Kosten zu decken. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Republikaner diesen Streit beilegen werden. Eine Lösung ist essenziell, um das komplexe 'Reconciliation'-Verfahren zu aktivieren, welches ihnen erlauben würde, ohne die Blockade eines Filibusters durch die Demokraten, Änderungen in den Bereichen Steuern, Einwanderung und Energie voranzutreiben. Mitglieder des Ways-and-Means-Ausschusses im Repräsentantenhaus, darunter Greg Steube, bereiten sich in regelmäßigen Treffen auf die Entwicklung eines Steuerentwurfs im Januar vor. Gleichzeitig tagen hochrangige Berater von Führungsfiguren beider Kammern, um den Startschuss am 20. Januar, wenn Trump sein Amt antritt, vorwegzunehmen. Letztlich müssen die Republikaner festlegen, wie viel ihrer Steuerpläne das Defizit belasten dürfen. Diese Entscheidung wird maßgeblich bestimmen, welche der zahlreichen in Betracht gezogenen Steuererleichterungen umgesetzt werden können. Bereits 2017 benötigten die Gesetzgeber Monate, um sich auf eine Gesamtgröße von 1,5 Billionen US-Dollar zu einigen.