Steuerschätzung enthüllt Herausforderungen des Bundeshaushalts: Wo ist das Sparpotenzial?

Die jüngst veröffentlichten Steuerschätzungen bringen wenig Optimismus für die Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. Während für den Gesamtstaat im Jahr 2025 Steuereinnahmen von 982,4 Milliarden Euro prognostiziert werden, was im Vergleich zur Mai-Schätzung einer Verschlechterung um 12,7 Milliarden Euro entspricht, bleibt für 2023 ein Minus von 8,7 Milliarden Euro bestehen. Bis 2028 erwartet die Bundesregierung 58,1 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuvor angenommen, so die neuen Zahlen. Zwar prognostizieren die Experten für den Bund allein 2025 ein Mini-Plus von 0,7 Milliarden Euro, was allerdings vor allem auf geringere EU-Abführungen zurückzuführen ist und bereits im Haushaltsplan von Finanzminister Christian Lindner berücksichtigt wurde. Doch das Haushaltsloch wächst weiter, nicht zuletzt aufgrund gestiegener Kosten bei Bürgergeld und EEG-Umlage, was Lindner zu einer Mahnung veranlasste, dass staatliche Leistungen überdacht werden müssen. Er betont, es gebe keine Spielräume für Verteilungspolitik; im Gegenteil, der Sparzwang steige. Die Haushälter sind nun gefordert, eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro zu schließen, um den Etat zu stabilisieren. Eine gewisse Erleichterung könnte durch die Verschiebung der Fördermittel für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg entstehen, doch über deren Verwendung herrscht bislang Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Ökonomisch sind die Aussichten ebenfalls verhalten: Wirtschaftsminister Robert Habeck prognostiziert die zweite Rezession in Folge für 2024. Die schwächelnde Konjunktur stellt eine Herausforderung dar, verschafft Lindner aber auch mehr Spielraum für neue Kredite – rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich sind durch einen Mechanismus in der Schuldenbremse möglich. Doch anstelle von Linderung erhöhen diese zusätzlichen Aufnahmen nur die konjunkturellen Ausgaben. Lindner appelliert an Einsparungen und Effizienz, während SPD und Grüne über Ausnahmen bei der Schuldenbremse nachdenken. Der Bundestag hat nun knappe drei Wochen Zeit, um die Lücken im Etat zu schließen, bevor Ende November über den Haushaltsentwurf abgestimmt wird.