Die SPD will mit einem Paukenschlag in den Bundestagswahlkampf 2025 ziehen: 95 % der Steuerzahler sollen entlastet werden, während das reichste Prozent der Einkommensbezieher stärker zur Kasse gebeten wird.
Was auf den ersten Blick wie ein populäres Wahlversprechen klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als brandheißes Thema. Denn das Bundesfinanzministerium hat die Pläne unter die Lupe genommen – und die Zahlen sprechen für sich: Der Reichensteuersatz könnte auf satte 56 % steigen.
Der Steuerplan der SPD klingt einfach: Die große Mehrheit der Steuerzahler entlasten und das oberste Prozent mehr in die Verantwortung nehmen. Doch wie sieht das konkret aus?
Laut Berechnungen des Finanzministeriums müsste der Spitzensteuersatz um ganze elf Prozentpunkte angehoben werden, um die geplante Entlastung von 95 % der Steuerzahler auszugleichen. Ein mutiger Schritt, der vor allem die wohlhabendsten Bürger des Landes, aber auch viele mittelständische Betriebe trifft.
Wer zahlt die Zeche?
Zum oberen ein Prozent gehören laut Finanzministerium Steuerpflichtige mit einem Einkommen von über 280.000 Euro im Jahr. Dazu zählen nicht nur Privatpersonen, sondern auch viele Unternehmer und Familienbetriebe, die als Personengesellschaften organisiert sind.
Diese Gruppe zahlt bereits heute 45 % Einkommenssteuer und trägt damit 25 % des gesamten Steueraufkommens. Eine Erhöhung auf 56 % würde für sie eine massive zusätzliche Belastung bedeuten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält von den Plänen wenig.
„59 % von Spitzenkräften und Mittelstand zu verlangen, das geht zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen“, kritisiert er.
Für ihn wäre eine solche Reform ein falsches Signal, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen könnte.
Entlastung der Massen oder Mogelpackung?
Die SPD wiederum erhofft sich von ihrem Plan positive Impulse für die Konjunktur. Die Steuersenkung für 95 % der Bevölkerung soll mehr Kaufkraft freisetzen und die Wirtschaft ankurbeln.
Im Finanzministerium geht man von einer durchschnittlichen Entlastung von etwa 240 Euro pro Steuerzahler und Jahr aus – etwa 20 Euro pro Monat. Auch wenn das auf den ersten Blick nach wenig klingt, könnte eine solche Reform vor allem Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen spürbar entlasten.
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Doch diese Entlastung hat ihren Preis. Die SPD müsste elf Milliarden Euro aufbringen, um die geplanten Steuersenkungen zu finanzieren. Die angestrebte Lösung, diese Summe ausschließlich beim reichsten Prozent der Steuerpflichtigen zu holen, stößt nicht nur bei Ökonomen auf Skepsis.
Experten wie Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft warnen, dass eine solche Steuerreform schwerwiegende Folgen für den Mittelstand haben könnte. Besonders Familienunternehmen und kleine Betriebe, die bereits heute hohe Steuern zahlen, würden zusätzlich belastet.
Politische Debatte um Fairness und Wirtschaftswachstum
Das Thema sorgt für hitzige Diskussionen in der politischen Landschaft. Während die SPD betont, dass es ihr vor allem um Fairness gehe, sieht die FDP darin einen klaren Angriff auf den Mittelstand.
Die Frage, wie die Steuerlast fair verteilt werden kann, ist so alt wie das Steuersystem selbst. Doch mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 wird dieses Thema erneut in den Mittelpunkt rücken.
Dass die SPD ihre Pläne letztlich in dieser Form umsetzt, ist ungewiss. Wahrscheinlicher ist, dass es im Wahlkampf bei einem Grundsatzversprechen bleibt, dessen Details erst nach der Wahl verhandelt werden. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass noch viele Feinheiten geklärt werden müssen:
„Es geht um eine Grundsatzentscheidung: Wir wollen 95 % der Einkommensteuerzahler entlasten und dafür die höchsten Einkommen stärker belasten.“
Was bedeutet das für die deutsche Wirtschaft?
Sollte der Reichensteuersatz tatsächlich auf 56 % steigen, wäre das ein historischer Einschnitt in die deutsche Steuerlandschaft. Die Auswirkungen auf den Mittelstand und die Spitzenverdiener könnten erheblich sein.
Kritiker wie Christian Lindner warnen bereits vor einem Rückgang von Investitionen und einer Schwächung des Standortes Deutschland. Auf der anderen Seite könnten die steuerlichen Entlastungen für die breite Masse positive wirtschaftliche Effekte auslösen.