Die Diskussion um die Besteuerung digitaler Dienstleistungen hat eine neue Dimension erreicht. Mit der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) stehen Staaten vor einem finanziellen Dilemma: Während durch Automatisierung Arbeitsplätze und damit auch Lohnsteuern wegfallen könnten, häufen Tech-Giganten wie Alphabet, Amazon und Microsoft Gewinne an – oft weitgehend unversteuert. Der jüngste Schritt von US-Präsident Donald Trump, ein globales OECD-Steuerabkommen aufzukündigen, verschärft die Lage zusätzlich.
Ein Milliardenproblem für die Staaten
Laut einer aktuellen Analyse des Internationalen Währungsfonds droht KI die Konzentration von Kapital und Gewinnen auf wenige Konzerne weiter zu beschleunigen.
Schon jetzt erwirtschaften die fünf größten Tech-Unternehmen der USA – Alphabet, Amazon, Apple, Meta und Microsoft – zusammen über eine Billion US-Dollar Umsatz jährlich. Sollten KI-basierte Geschäftsmodelle weiter wachsen, könnten die Steuerausfälle in den kommenden Jahren weltweit Hunderte Milliarden Dollar betragen.
Trumps Widerstand gegen Digitalsteuern
Trump hat gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit klargemacht, dass er die US-Tech-Konzerne vor höheren Steuern schützen will. Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen nationale Digitalsteuern, wie sie Kanada eingeführt hat. Diese belasten Digitalumsätze dort, wo sie generiert werden.
Die Europäische Union hatte Ähnliches geplant, setzte die Pläne jedoch aufgrund eines OECD-Abkommens aus – ein Abkommen, das Trump nun gekippt hat.
Europa sucht nach Lösungen
Wirtschaftsexperten wie Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik fordern daher ein Umdenken:
„Die EU muss parallel zu den Verhandlungen mit den USA ein eigenes Besteuerungsmodell für digitale Dienstleistungen entwickeln.“
Christoph Spengel, Steuerprofessor an der Universität Mannheim, plädiert für eine stärkere Fokussierung auf die Umsatzsteuer.
„In einer digitalen Welt sind Konsumenten ortsgebunden, Unternehmen nicht. Eine erhöhte Umsatzsteuer könnte Verluste bei der Lohnsteuer ausgleichen.“
Die Rolle der Tech-Lobby
Die Lobbyarbeit der US-Tech-Branche ist massiv. Eine Studie der Computer & Communications Industry Association warnt, dass allein die kanadische Digitalsteuer 23 Milliarden US-Dollar jährlich kosten könnte.
Die enge Verbindung zwischen Trump und den Tech-Konzernen, deren Führungskräfte großzügig für seine Amtseinführung spendeten, könnte die Einführung neuer Steuern in Europa erschweren.
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