Steuerliche Engpässe: FDP pocht auf Haushaltsdisziplin

In einem aktuellen Interview plädierte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, für eine strikte Haushaltsdisziplin und stellte klar, dass trotz der bevorstehenden Steuerschätzung keine finanziellen Freiräume vorhanden seien. Dürr betonte die Notwendigkeit eines soliden Finanzgebarens und sprach sich dagegen aus, angesichts begrenzter Mittel großzügig zu agieren. Die Zeit, in der Ausgaben unkontrolliert ausgedehnt werden könnten, sei vorbei, mahnte er. Aktuell treffen sich in Gotha Finanzexperten, darunter Vertreter der Bundesregierung, führende Wirtschaftsforschungsinstitute und andere relevante Behörden, um die zukünftige Entwicklung der Steuereinnahmen zu prognostizieren. Der Wirtschaftsabschwung hat die Bundesregierung dazu veranlasst, ihre Wachstumsprognose auf ein Minus von 0,2 Prozent zu korrigieren, nachdem zuvor ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent erwartet wurde. Mit Spannung werden die Ergebnisse der Steuerschätzung erwartet, die Bundesfinanzminister Christian Lindner am Donnerstag präsentieren wird. Diese werden maßgeblichen Einfluss auf die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 haben. Die Union befürchtet erhebliche Einnahmenlücken und rechnet mit Defiziten von über 40 Milliarden Euro für das kommende Jahr, wie Fraktionsvize Mathias Middelberg und CSU-Finanzexperte Sebastian Brehm übereinstimmend warnten. Für die Ampel-Koalition könnten die finanziellen Engpässe weitere Herausforderungen bedeuten.