Der Bund hat im ersten Halbjahr 2024 höhere Steuereinnahmen verzeichnet als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Den jüngsten Monatsberichten des Finanzministeriums zufolge stiegen die Steuereinnahmen auf 176,5 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 4,6 Prozent oder 7,8 Milliarden Euro entspricht. Zusätzlich flossen etwa 20 Milliarden Euro aus sonstigen Einnahmen wie Zinseinnahmen, Maut-Zahlungen und dem Verkauf von Beteiligungen in die Staatskasse.
Interessanterweise sanken aufgrund der rückläufigen Zinssätze auch die Ausgaben des Bundes um rund vier Prozent. Allerdings musste die Bundesregierung für das Bürgergeld und die Zuschüsse zur Rentenversicherung mehr Mittel aufbringen als im Vorjahreszeitraum.
Das Finanzministerium stellte fest, dass der Bundeshaushalt Ende Juni ein Finanzierungsdefizit von 23,6 Milliarden Euro aufwies. Da die Einnahmen und Ausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres erheblichen Schwankungen unterliegen, lässt sich daraus noch kein abschließendes Fazit für das Gesamtjahr ziehen.
Trotz der bestehenden Schuldenbremse plant die Regierung angesichts der schwachen Konjunktur einen Nachtragshaushalt, der zusätzliche Schulden in Höhe von 11,3 Milliarden Euro vorsieht. Diese sollen unter anderem dazu dienen, den Mehrbedarf beim Bürgergeld zu decken.