30. Oktober, 2024

Politik

Steuererhöhung auf Gastronomiespeisen: CSU-Chef Markus Söder kritisiert Entscheidung der Ampel-Koalition

Steuererhöhung auf Gastronomiespeisen: CSU-Chef Markus Söder kritisiert Entscheidung der Ampel-Koalition

Die Pläne der Regierungskoalition im Bund, ab dem 1. Januar 2023 die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder auf 7 Prozent anzuheben, stoßen auf heftige Kritik. Insbesondere CSU-Chef Markus Söder äußerte sein Unverständnis über diese Entscheidung und bezeichnete sie als 'völlig falsches und fatales Signal'. Dies berichtete Söder der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der bayerische Ministerpräsident sieht in der Steuererhöhung mehrere problematische Aspekte. Zum einen würden dadurch die Lebensmittelpreise steigen, zum anderen sei sie mittelstandsfeindlich und heize die Inflation zusätzlich an. Söder betonte, dass in Zeiten der Krise die Wirtschaft und Bevölkerung entlastet werden sollten und nicht zusätzlich belastet werden dürfen.

Die Ampel-Koalition hatte sich am Donnerstagabend auf die Steuererhöhung verständigt, was unter anderem Söders Kritik hervorrief. Der CSU-Chef forderte stattdessen eine Senkung der Steuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent. Söder zeigte sich besorgt über mögliche Zustimmung der FDP zu dieser Steuererhöhung und bezeichnete dies als 'beispielloser Wortbruch'. Er warnte vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer Gefährdung von beruflichen Existenzen. Der Mittelstand und die Gastronomie bedürften Unterstützung und keine Benachteiligung.

Die Branche hatte sich vehement gegen das Auslaufen der Steuersenkung ausgesprochen. Achim von Michel vom Verband Der Mittelstand.BVMW in Bayern beklagte, dass die Politik die Warnungen der Branchenverbände ignoriert habe. Die Entscheidung der Regierung gehe auf Kosten der Betriebe und der Bürger, um das Steueraufkommen zu erhöhen. Laut von Michel stehen allein in Bayern etwa 2400 Betriebe vor dem Aus, sollten die Pläne umgesetzt werden. Zehntausende Arbeitsplätze wären in Bayern und deutschlandweit gefährdet.

Derzeit werden Speisen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung mit einem Steuersatz von 7 Prozent besteuert. Die Reduzierung des Steuersatzes für Speisen in Restaurants und Cafés von 19 auf 7 Prozent wurde eingeführt, um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten. Diese Regelung wurde bereits mehrfach verlängert und sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen.