07. September, 2024

Politik

Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte: Kontroverse um Regierungsvorschlag

Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte: Kontroverse um Regierungsvorschlag

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich klar gegen die von der Bundesregierung geplanten Steueranreize für ausländische Spitzenkräfte ausgesprochen. Dies sei seiner Meinung nach ein Widerspruch zur Steuergerechtigkeit und sende ein falsches innenpolitisches Signal. Zudem könne es vielerorts den Betriebsfrieden stören. Dulger fordert stattdessen: Mehr Netto vom Brutto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies würde auch für ausländische Fachkräfte eine Attraktivitätssteigerung bedeuten.

Im Rahmen der "Wachstumsinitiative" plant die Regierung, steuerliche Anreize für Fachkräfte einzuführen, um die Attraktivität Deutschlands als Arbeitsstandort zu erhöhen. Die neu zugewanderten Fachkräfte sollen in den ersten drei Jahren gestaffelte Steuerfreibeträge von 30, 20 und 10 Prozent auf ihren Bruttolohn erhalten. Hierfür sollen spezifische Unter- und Obergrenzen gelten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, die Steueranreize seien für Spitzenkräfte gedacht, die eine steuerliche "Anwerbungsprämie" erhalten könnten. Er räumte ein, dass der Vorschlag bei den Arbeitgebern skeptisch aufgenommen wurde, und kündigte an, das Gespräch mit ihnen zu suchen, da Maßnahmen nur eingeführt würden, wenn sie auch aktiv genutzt würden. Das Handwerk hatte sich bereits kritisch geäußert.

Auch Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, äußerte sich zurückhaltend. Es sei zwar richtig, über Wege nachzudenken, wie man den Zuzug ausländischer Fachkräfte attraktiver machen könne. Jedoch sei die Diskussion über eine mögliche Ungleichbehandlung gegenüber inländischen Kollegen vorhersehbar.

Dulger wies zudem darauf hin, dass Deutschland aktuell ein Hochsteuerland sei mit weiteren Hindernissen wie fehlender Kinderbetreuung und Wohnungsmangel. Diese Probleme sollten vorrangig gelöst werden. Er zeigte sich nicht von dem Vorschlag überzeugt.

Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, dass solche Steueranreize in anderen europäischen Ländern spezifische Mittel zur gezielten Anwerbung bestimmter Spezialisten seien. Diese würden typischerweise namentlich von Unternehmen bei den Behörden benannt. Das Instrument in der Breite einzusetzen, sei nicht sein Ansatz.

Russwurm betonte, zur Gewinnung ausländischen Fachpersonals in der Breite wären andere Maßnahmen wichtiger, wie etwa eine schnelle Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren bei der Erwerbsmigration.