„Unserem Land nicht länger zumuten“ – mit diesen Worten verabschiedete Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister. Die Ampel-Koalition, einst als mutiges Bündnis für Fortschritt gefeiert, ist Geschichte.
Nach knapp drei Jahren bricht die SPD mit der FDP. Scholz hat Christian Lindner entlassen und plant, im Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Ein Schritt, der den Weg für Neuwahlen im Frühjahr freimacht.
Verantwortungslos und egoistisch?
In einer scharf formulierten Ansprache machte Scholz seinem Ärger Luft. Lindner sei „zu oft“ auf seinem eigenen Kurs geblieben, ohne Rücksicht auf die Regierung oder das Land. „Solcher Egoismus ist unverständlich,“ sagte Scholz und beschuldigte Lindner, nur im Sinne seiner Parteiklientel zu handeln.
Die Fortschrittskoalition habe Großes erreicht, betonte Scholz: von Energieversorgung bis Preisstabilität. Doch eine Zusammenarbeit mit Lindner sei jetzt „dem Land nicht mehr zuzumuten.“
Diese Worte waren wohl lange vorbereitet. Der Kanzler ließ keinen Zweifel an seinem Entschluss, die Ampel-Koalition zu beenden. „Es gibt keine Vertrauensbasis mehr,“ erklärte er. Damit stellt er endgültig klar, dass für ihn mit der FDP kein Weiterkommen möglich ist.
Gegenschlag der FDP – Wirtschaftspolitik im Zentrum
Lindner ließ die Vorwürfe nicht unbeantwortet und nutzte die Gelegenheit zu einem verbalen Gegenschlag. Seine FDP habe jahrelang Verantwortung übernommen, um eine „Wirtschaftswende“ anzustoßen – ein Kurs, den Scholz und die Grünen konsequent blockiert hätten.
„Unsere Vorschläge wurden nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert,“ erklärte der entlassene Finanzminister.
Scholz' Forderung nach mehr Schulden sei für ihn mit dem Amtseid unvereinbar gewesen. „Der Kanzler wollte den Bruch – das zeigt seine vorbereitete Ansprache klar.“
Mit harten Worten kritisierte Lindner die Haltung des Kanzlers: „Deutschland braucht einen wirtschaftlichen Neustart, doch die Ideen von Scholz sind unambitioniert und helfen nicht, das Wachstum zu fördern.“ Für Lindner ist jetzt klar: „Es ist Zeit für eine neue Ära des Wachstums.“
Grüne signalisieren Unterstützung für Scholz
Die Grünen, dritter Partner der Ampel, zeigen sich bedauernd, aber nicht überrascht. Vizekanzler Robert Habeck bezeichnete die Entlassung Lindners als „folgerichtig und doch vermeidbar.“
Obwohl die Ampel viel erreicht habe, sei die FDP nicht bereit gewesen, den eingeschlagenen Weg mitzutragen. Habeck machte deutlich, dass die Grünen für eine Minderheitsregierung mit der SPD bereitstünden, um zumindest die Handlungsfähigkeit des Landes aufrechtzuerhalten.
Gleichzeitig unterstützt er Scholz' Plan, Neuwahlen im Frühjahr anzustreben. „Das fühlt sich falsch an, aber es ist der notwendige Schritt“, kommentierte Habeck.
Lesen Sie auch:
InvestmentWeek
Vertrauensfrage und Neuwahlen: Die nächsten Schritte
Mit der geplanten Vertrauensfrage am 15. Januar setzt Scholz auf klare Verhältnisse. Gelingt es ihm nicht, eine Mehrheit zu sichern, wird Deutschland voraussichtlich Ende März wieder an die Urnen gehen – das erste Mal seit 1983 im Frühjahr.
Die Neuordnung könnte Monate dauern und lässt die Frage offen, wie es in der Zwischenzeit mit der deutschen Wirtschaftspolitik weitergeht. Besonders der Wirtschaftsstandort Deutschland, seit langem ein Sorgenkind der Ampel, steht vor neuen Herausforderungen.