Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die von US-Präsident Donald Trump initiierten Pläne zur Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen scharf kritisiert. Dabei betonte Steinmeier, dass jegliche Lösung, die das Völkerrecht missachtet oder gar verletzt, nicht akzeptabel sei. Diese deutliche Ablehnung äußerte er bei einem Besuch in Ankara. Steinmeier zeigte sich skeptisch über den Erfolg der anstehenden Gespräche zwischen den arabischen Staaten und der neuen US-Regierung, sollten diese auf der Basis von Trumps Vorstellungen stattfinden.
In den Tagen zuvor hatte Steinmeier intensive Gespräche in Saudi-Arabien und Jordanien geführt. Dabei erlebte er vielfach Enttäuschung und Besorgnis angesichts der vorgeschlagenen Umsiedlung, die manche als Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat empfinden. Dieses Stimmungsbild teilte er mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Steinmeier betonte nachdrücklich die Wichtigkeit der Zwei-Staaten-Lösung. Nur durch die gleichzeitige Gewährleistung der israelischen Sicherheit und der palästinensischen Selbstbestimmung könne eine nachhaltige Lösung erreicht werden. Er warnte vor voreiligen Maßnahmen, die das Völkerrecht ignorieren und lediglich eine willkürliche Abkürzung des komplexen Prozesses darstellen.
Trump hatte bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angekündigt, den kriegsgeplagten Gazastreifen in den Besitz der USA überführen zu wollen, um ihn unter amerikanischer Führung in eine blühende Region zu verwandeln. Diese Pläne, die eine dauerhafte Umsiedlung von zwei Millionen Palästinensern beinhalten, stehen in der Kritik, gegen internationales Recht zu verstoßen.