14. November, 2024

Politik

Steinmeier fordert zügige Staatsreform: Handlungsfähigkeit im Fokus

Steinmeier fordert zügige Staatsreform: Handlungsfähigkeit im Fokus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eindringlich davor gewarnt, dass die zunehmende Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit des Staates die Demokratie in Deutschland gefährden könnte. Bei der Auftaktveranstaltung der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" im Schloss Bellevue äußerte sich Steinmeier besorgt über die Erosion des Vertrauens in die Problemlösungsfähigkeit der staatlichen Institutionen.

Häufige Zugverspätungen, das Fehlen von schnellem Internet, baufällige Infrastruktur und überlastete Netze seien nicht nur ein praktisches Ärgernis, sondern führten auch zu einem schwindenden Vertrauen in die staatlichen Strukturen. Steinmeier kritisierte das umfassende „Regulierungsdickicht“ und betonte die Notwendigkeit, den Staat bürgernäher und effizienter zu gestalten.

Die Initiative, die unter anderem von Andreas Voßkuhle und den ehemaligen Bundesministern Peer Steinbrück und Thomas de Maizière ins Leben gerufen wurde, plant, in den kommenden Monaten konkrete Reformvorschläge zu erarbeiten. Unterstützt wird das Vorhaben von der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Ein zentraler Bestandteil der geplanten Reformen, so Voßkuhle, sei es, alte Strukturen rigoros zu modernisieren und zukunftsgerichtete Ansätze zu verfolgen.