Der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm: Die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben ist 2023 auf einen beachtlichen Höchststand angestiegen. Von den 191,2 Milliarden Euro im letzten Haushaltsjahr wurden satte 5,6 Prozent nicht vorschriftsgemäß verwendet. Zum Vergleich: Noch 2022 lag die Quote bei 4,2 Prozent, was ebenfalls eine Zunahme gegenüber den 3 Prozent im Jahr 2021 darstellte. Tony Murphy, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, betont die Notwendigkeit solider Kontrollmechanismen, um das Vertrauen der Bürger in den Umgang mit EU-Geldern nicht zu erschüttern.
Interessanterweise macht der Rechnungshof deutlich, dass es sich bei der Fehlerquote nicht um ein Maß für Betrug handelt. Vielmehr schätzen die Prüfer den Umfang von Ausgaben, die nicht den EU- und nationalen Vorgaben entsprachen. Besonders betroffen sind die Kohäsionsausgaben, deren Fehler maßgeblich zum aktuellen Anstieg beitrugen. Diese Mittel, die wirtschaftlich schwachen Regionen zugutekommen sollen, stehen unter dem erhöhten Druck konkurrierender Fondsverteilungen.
Zusätzlich zu den aufgedeckten Unregelmäßigkeiten warnen die EU-Prüfer vor wachsenden finanziellen Belastungen, die durch Rekordverschuldungen, Inflation sowie den Krieg in der Ukraine entstehen. Inflationsbedingt könnte der EU-Haushalt bis 2025 fast 13 Prozent seiner Kaufkraft verlieren, so die Prognosen. Die Finanzhilfe für die Ukraine hat sich 2023 mehr als verdoppelt, und neben Zuschüssen wurden auch Kredite in Aussicht gestellt, was zusätzliche Risiken birgt.