Inmitten wachsender Sorgen in der Finanzwelt hat Sir Keir Starmer versichert, dass das nächste Budget keine Maßnahmen enthalten wird, die das Wirtschaftswachstum behindern. Der Premierminister sieht sich zunehmenden Spekulationen gegenüber, dass er die Lücke im Haushalt durch Steuererhöhungen für Unternehmen füllen will.
Auf einer Reise nach Rom betonte Starmer, dass Finanzministerin Rachel Reeves keine Entscheidungen treffen wird, die der Wirtschaft schaden. "Wenn es das Wirtschaftswachstum fördert, kommt es in die Ja-Spalte – wenn es das Wachstum behindert, kommt es in die Nein-Spalte", erklärte er.
Gleichwohl bleiben Führungskräfte skeptisch. Eine Stabilisierung der öffentlichen Finanzen sei Voraussetzung für das Wachstum der Wirtschaft, so Starmer weiter. Dies könne ihm Spielraum geben, Steuererhöhungen auf Vermögensschöpfer zu rechtfertigen.
Er hat allerdings Erhöhungen der Einkommensteuer, Mehrwertsteuer, Körperschaftsteuer und der Nationalversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer ausgeschlossen. Dies hat Spekulationen ausgelöst, dass er wohlhabendere Briten und Unternehmer ins Visier nehmen könnte, um das behauptete Haushaltsloch von 22 Milliarden Pfund zu stopfen.
Erhöhungen der Kapitalertragsteuer und der Nationalversicherungsbeiträge für Arbeitgeber stehen im Raum, ebenso wie höhere Steuern für Banken. Steueranhebungen für Private-Equity-Chefs, Personen mit Nichtdomizilstatus sowie Öl- und Gasunternehmen wurden bereits angekündigt.
Auf die Frage, ob die Wirtschaft zu Recht besorgt sei, sagte Starmer: "Wirtschaftswachstum ist die oberste Priorität dieser Regierung und alle Entscheidungen werden daran ausgerichtet sein." Er fügte jedoch hinzu, dass Stabilität essenziell für das Wirtschaftswachstum sei und die Regierung schwierige Entscheidungen treffen werde, um das Haushaltsloch zu schließen.
Starmer sprach nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und verteidigte sich gegen Kritik, er sei zu pessimistisch. Er und Reeves planen, auf der jährlichen Labour-Konferenz in Liverpool die voraussichtlichen Vorteile für Arbeitsplätze und Wachstum zu präsentieren, sollte fiskalische Disziplin zu Beginn der Legislaturperiode durchgesetzt werden.
Am Montag warnten acht führende Ökonomen, darunter Lord Gus O'Donnell und Lord Jim O'Neill, vor Einschnitten bei den öffentlichen Investments in Großbritannien. In einem Brief an die Financial Times betonten sie, dass eine Reduzierung der Investitionsausgaben den wirtschaftlichen Grundstein untergraben könne.
Starmer reagierte vorsichtig auf die Frage, ob er eine Lockerung der britischen Fiskalregeln in Erwägung ziehen würde, um der Regierung mehr Spielraum für Investitionen zu geben. Er schloss diese Möglichkeit jedoch nicht aus und betonte die Bedeutung starker fiskalischer Regeln.
Er warnte davor, dass nicht finanzierte Ausgabeverpflichtungen ebenso schädlich seien wie unfundierte Steuersenkungen, wie sie die frühere Premierministerin Liz Truss in ihrem umstrittenen "Mini"-Budget 2022 vorgeschlagen hatte.