In einer aufsehenerregenden Entwicklung klagen die Stahlkonzerne U.S. Steel und Nippon Steel gegen die US-Regierung. Der Hintergrund ist die Entscheidung von Präsident Biden, die angestrebte Fusion der beiden Unternehmen im Wert von 14,3 Milliarden Dollar zu blockieren. Diese Entscheidung sorgte für Empörung bei den Unternehmen, die dem Präsidenten politische Beweggründe unterstellen. Der Vollzug der Transaktion, so die Konzerne in einer Erklärung, werde trotz politischer Einmischung angestrebt. Biden hatte zuvor per Präsidialverfügung erklärt, dass Nippons Übernahme von U.S. Steel die nationale Sicherheit gefährden könne, da sie zu einer Kontrolle der Stahlproduktion durch ausländische Entitäten führen würde. Er unterstrich die Bedeutung einer heimischen Stahlindustrie als unverzichtbares Element der nationalen Sicherheitsstrategie und zur Stärkung widerstandsfähiger Lieferketten. In ihrer Klage vor einem Berufungsgericht im District of Columbia werfen die Unternehmen der Biden-Administration Gesetzesmissachtung vor. Zudem bemängelten sie die Rolle des Committee of Foreign Investment in den USA, das den Deal überprüft hatte, als politisch beeinflusst. Auch die Gewerkschaft United Steelworkers (USW) und der Stahlkonkurrent Cleveland-Cliffs werden beschuldigt, bei der Blockade der Fusion kollusiv vorgegangen zu sein. Am Ende des Jahres 2023 war Japan mit Investitionen im Umfang von 783,3 Milliarden Dollar der größte ausländische Investor in den USA, so das Bureau of Economic Analysis. U.S. Steel und Nippon Steel fordern nun eine Neuprüfung der Transaktion und rügten die Behandlung Japans als unverständliches Verhalten gegenüber einem Verbündeten.
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Stahlgiganten im Rechtsstreit: US-Technopolitik in der Kritik
