Städtetag mahnt zu Handlungsfähigkeit nach Ampel-Aus

Der Deutsche Städtetag ruft die Bundespolitik eindringlich dazu auf, dringend erforderliche Entscheidungen in den Bereichen Bauen, Wohnen und Bildung nicht auf die lange Bank zu schieben. Präsident Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster (CDU), warnte, dass Verschiebungen dieser Art erhebliche Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger hätten. Nach einer Sitzung in Frankfurt am Main hob Lewe hervor, dass es jetzt an der Zeit sei, parteiübergreifende Mehrheiten für wichtige Projekte zu bilden, bevor der Wahlkampf seine volle Fahrt aufnimmt. Das Deutschlandticket diene dabei als positives Beispiel: Es konnte trotz bevorstehender Neuwahlen die Finanzierung bis 2025 sichergestellt werden. Lewe betonte die Notwendigkeit eines ähnlichen pragmatischen Ansatzes bei weiteren Gesetzesvorhaben. Besonderen Handlungsbedarf sieht der Städtetag vor allem bei der Reform des Baugesetzbuches und der Mietpreisbremse. Ein Scheitern dieser Initiativen wäre für viele Menschen in urbanen Gebieten, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, ein falsches Signal. Auch die fortschreitende Digitalisierung der Gesundheitsämter bleibt ein dringliches Thema: Der "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" läuft 2026 aus und eine Anschlussfinanzierung ist entscheidend, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Zudem hat der Städtetag in Frankfurt Christian Schuchardt, Oberbürgermeister von Würzburg (CDU), als neuen Hauptgeschäftsführer gewählt, der am 1. Juli 2025 die Nachfolge von Helmut Dedy antritt. Dedy geht nach neun erfolgreichen Jahren im Amt in den wohlverdienten Ruhestand.