Inmitten der turbulenten politischen Landschaft nach der Auflösung der Ampel-Koalition zeichnet sich eine positive Entwicklung für Bahnreisende in Deutschland ab. Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihre Bereitschaft signalisiert, einer Anpassung des Regionalisierungsgesetzes zuzustimmen, ein Schritt, der die Finanzierungsbasis für das populäre Deutschlandticket langfristig sichern soll. Diese gesetzliche Anpassung steht jedoch unter dem Vorbehalt entscheidender Abstimmungen, die erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz erfolgen können. Scholz, der derzeit eine Minderheitsregierung führt, ist auf die Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen, um notwendige Beschlüsse im Parlament durchzusetzen.
Der Preis für das bundesweite Ticket im Nah- und Regionalverkehr beträgt gegenwärtig 49 Euro monatlich, soll jedoch ab dem kommenden Jahr auf 58 Euro steigen. Um die finanzielle Grundlage für das Ticket zu sichern, ist vorgesehen, dass sowohl der Bund als auch die Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro beisteuern.
Im Fokus der aktuellen Diskussion steht die Frage nach der Nutzung von bisher nicht ausgeschöpften Bundesmitteln aus dem Jahr 2023, die für das Deutschlandticket vorgesehen waren. Diese Mittel sind gegenwärtig gesperrt und könnten erst durch eine Regionalisierungsgesetz-Änderung freigegeben werden. Es ist das erklärte Ziel, dass die Länder weiterhin über diese Mittel verfügen können, um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern, so betonte es der stellvertretende CSU-Fraktionschef Ulrich Lange. Damit, so Lange, sei das Deutschlandticket bis ins Jahr 2025 gesichert, sofern die gesetzliche Anpassung erfolgt.
Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, derzeitiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder, hatte zuvor auf die Dringlichkeit einer Gesetzesanpassung hingewiesen, um eine drohende Finanzierungslücke zu vermeiden.