In einer herausfordernden politischen Lage kündigt Bauministerin Klara Geywitz an, dass die Förderprogramme des Bundes für den Wohnungsbau auch im nächsten Jahr ohne verabschiedeten Haushalt weitergeführt werden. Diese Aussage brachte sie beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin vor. Durch eine Koordination mit dem Finanzministerium wurde sichergestellt, dass die Förderinitiativen ihres Ressorts auch unter einer vorläufigen Haushaltsführung fortgeführt werden können, was Planungsstabilität für anstehende Investitionen bietet.
Das Bauministerium deckt mit seinen Förderprogrammen eine breite Palette ab, angefangen beim Bau kleiner, erschwinglicher und klimafreundlicher Wohnungen bis hin zum Erwerb älterer Immobilien durch junge Familien. Trotz der politischen Unsicherheit nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition und der bevorstehenden, im Februar angesetzten Neuwahl, bleibt die Unterstützung des Wohnungsbaus gesichert.
Unter einer vorläufigen Haushaltsführung können essenzielle Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung sowie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen getätigt werden. Dabei darf das Finanzministerium monatlich einen bestimmten Prozentsatz der Mittel aus dem unbestätigten Haushaltsentwurf freigeben, was den Ministerien finanzielle Flexibilität gewährt.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hebt die Dringlichkeit hervor, beim Wohnungsbau zu handeln. Angesichts sinkender Baugenehmigungen und anhaltend schlechter Bedingungen drängt der Verband in einem Positionspapier auf vorrangigen Neubau zu erschwinglichen Preisen und eine Priorisierung des sozialen Wohnungsbaus, um Mietpreise um 12 Euro pro Quadratmeter herum zu gewährleisten.