Berlin, 13.11.2023 - Inmitten politischer Turbulenzen kündigen die SPD-Co-Vorsitzenden Klingbeil und Esken an, erneut die Parteiführung zu übernehmen. Doch während personelle Kontinuität betont wird, sorgt der Leitantrag zur Wirtschaftspolitik auf dem bevorstehenden Parteitag für Wirbel.
Die Sozialdemokraten setzen auf einen programmatischen Neuanfang und stellen kontroverse Vorschläge vor: eine Erhöhung der Steuern für Reiche und Erben, die Lockerung der Schuldenbremse, ein Staatsfonds und eine Reform der Mindestlohnkommission. Doch die Pläne stoßen nicht nur bei der FDP auf Widerstand - auch Ökonomen äußern geteilte Meinungen.
Steuern für Reiche im Fokus
Der Leitantrag sieht vor, die Steuern für Reiche und Erben zu erhöhen, um 95 Prozent der Bürger zu entlasten. Eine "temporäre Krisenabgabe" soll Reiche zur Kasse bitten, während die Reichensteuer von 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro gelten soll.
Die SPD erhält Zustimmung von einigen Ökonomen wie Achim Truger, während andere, wie der Wirtschaftsberater Lars Feld, die Pläne als schädlich für die Investitionstätigkeit kritisieren.
Erbschaftsteuerreform im Blick
Die SPD möchte die Erbschaftsteuerreform vorantreiben, die Freibeträge erhöhen und Privilegien für Firmenerben streichen. Hierbei gibt es nicht nur Kritik, sondern auch Zustimmung aus der Union, während Ökonomen wie Clemens Fuest einen Abbau der Ungleichbehandlung zwischen privaten und Firmenerben befürworten.
Schuldenbremse und Mindestlohn
Die Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse stößt auf geteilte Meinungen, wobei DIW-Chef Marcel Fratzscher die Erkenntnis der SPD über die Notwendigkeit betont, gleichzeitig aber mehr Konsequenz einfordert. Die geplante Überprüfung des Mindestlohns auf Basis der EU-Mindestlohnrichtlinie und der Kommissionsregeln sorgt für Debatten über die Ausrichtung der Arbeitsgrundlage der Kommission.
Staatsfonds für Innovationen
Die Idee eines staatlichen Deutschlandfonds zur Förderung von Innovationen und Start-ups, insbesondere im klimaneutralen Bereich, wird von Christian Miele, dem Vorstandsvorsitzenden des Startup-Verbands, positiv aufgenommen. Jedoch betont er die Notwendigkeit, private Investoren zu mobilisieren und sich nicht ausschließlich auf klimaneutrale Geschäftsmodelle zu konzentrieren.
Die SPD-Wirtschaftspläne mögen die politische Landschaft in Bewegung setzen, doch ihre Umsetzung und Auswirkungen werden weiterhin intensiv debattiert. Die kommenden Wochen versprechen spannende Diskussionen, die die Zukunft der deutschen Wirtschaft maßgeblich beeinflussen könnten.