01. Januar, 2025

Politik

SPD wagt Bürgergeld-Offensive und stößt auf Widerstand

SPD wagt Bürgergeld-Offensive und stößt auf Widerstand

Mitten im Vorwahlkampf entfacht die SPD eine Debatte über strengere Kontrollen beim Bürgergeld, um Wählerstimmen zurückzugewinnen. Aufhorchen ließ kürzlich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, als er Reformen gegen vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen forderte. Auch Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, forderte, entschieden gegen Schwarzarbeit und ungerechtfertigte Unterstützung vorzugehen. Die Grünen sehen in diesen Forderungen eine Annäherung der SPD an die Union als potenziellen Koalitionspartner.

In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Rehlinger die mangelnde Entdeckung von Sozialbetrug. Ihre Forderung nach einem besseren Schutz des Bürgergeldes und einer fairen Entlohnung für ehrliche Arbeit fand in den Reihen der SPD Zuspruch. So mahnte auch der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer Reformen an, da das Bürgergeld keine dauerhafte Lösung sein könne.

Neben den internen Diskussionen sieht sich die SPD mit heftiger Kritik der Grünen und der FDP konfrontiert. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf der SPD vor, sich auf CDU/CSU-Linie zu begeben, während FDP-Fraktionschef Christian Dürr das Verhalten der SPD als Wählertäuschung kritisierte.

Während die CDU konsequent die Abschaffung des Bürgergelds fordert, bleibt die SPD in ihrem Wahlprogramm beim Prinzip der Qualifizierung und Arbeitsaufnahme. Dabei schlägt SPD-Politiker Matthias Machnig auch Sanktionen für Arbeitsverweigerung vor. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Positionen bleibt der politische Diskurs um das Bürgergeld spannend, da bis zur Wahl keine parteiübergreifende Einigung in Sicht ist.