In der SPD wird nach dem enttäuschenden Ausgang der Bundestagswahl nun ein kritischer Blick auf die Parteiführung geworfen. Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD, kündigte an, dass im Vorfeld des für den Sommer geplanten Parteitags personelle Veränderungen diskutiert werden sollen. Bei dieser Veranstaltung wird das Wahlergebnis eingehend analysiert, und Esken deutete bereits an, dass notwendige personelle Konsequenzen im Team erörtert werden.
Trotz des historisch schlechten Abschneidens bei der Wahl am 23. Februar behielten Esken und Lars Klingbeil ihre Ämter als SPD-Co-Vorsitzende. Besonders bemerkenswert ist Klingbeils Portfolio-Erweiterung, da er nun zusätzlich den Fraktionsvorsitz innehat. Gemeinsam leiten sie die Sondierungsgespräche mit der Union, um eine zukünftige Koalition zu formen.
Derweil verteidigte Esken ein umfangreiches Finanzpaket, das von Union, SPD und Grünen ausgehandelt wurde, trotz struktureller Schwächen der Ampel-Koalition. Sie betonte die Notwendigkeit von Grundgesetzänderungen zur Finanzierung von Investitionen in Schlüsselsektoren wie Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz. Diese Anliegen werden in den kommenden Sitzungen des Bundestags und des Bundesrats weiter verhandelt.
Esken stellte jedoch klar, dass Themen wie Mütterrente, Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkungen, die im Sondierungspapier behandelt werden, nicht Teil des Infrastrukturpakets seien. In den laufenden Koalitionsverhandlungen müsse nun geprüft werden, welche dieser Vorschläge finanzierbar sind, da sie nicht direkt mit Infrastruktur in Verbindung stehen.