22. September, 2024

Politik

SPD verteidigt Spitzenposition bei Landtagswahl in Brandenburg

SPD verteidigt Spitzenposition bei Landtagswahl in Brandenburg

Bei der jüngsten Landtagswahl in Brandenburg behauptete sich die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD und bleibt somit die stärkste Kraft im Bundesland. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP sowie BVB/Freie Wähler erreichten jeweils nur einstellige Ergebnisse.

Woidke, der seit elf Jahren regiert, könnte damit seine Amtszeit verlängern. Die SPD erzielte 31,1 bis 31,3 Prozent der Stimmen und steigerte sich deutlich gegenüber den 26,2 Prozent von 2019. Die AfD erzielte 29,5 bis 29,8 Prozent, während das BSW aus dem Stand auf 12,3 bis 12,4 Prozent kam. Für die CDU war es mit 11,9 Prozent das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung.

Die Grünen verzeichneten massive Verluste und fielen auf 4,6 bis 5 Prozent zurück. Die Linke erreichte lediglich 3 bis 3,5 Prozent, und die BVB/Freie Wähler kamen auf 2,5 bis 2,7 Prozent. Die FDP verfehlte mit unter einem Prozent deutlich den Einzug in den Landtag. Dennoch könnte die Grundmandatsklausel einigen dieser Parteien den Einzug ins Parlament ermöglichen, sofern sie ein Direktmandat gewinnen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 73 bis 74 Prozent und damit erheblich höher als bei der letzten Landtagswahl 2019. Seit 1990 hat die SPD ununterbrochen den Ministerpräsidenten in Brandenburg gestellt. Woidke hatte sich bewusst zurückhaltend im Wahlkampf gezeigt, was offenbar erfolgreich war.

Für die SPD ergeben sich nach Hochrechnungen 30 bis 32 Mandate, gefolgt von 29 bis 31 für die AfD. Das BSW dürfte 12 bis 13 Sitze erhalten, die CDU 12. Die Grünen könnten im Falle des Einzugs in den Landtag fünf Mandate erhalten. Sollte jedoch die Grundmandatsklausel greifen, könnten diese Zahlen sich verschieben.

Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, nur dann weiterzumachen, wenn die SPD stärkste Kraft wird – ein Ziel, das erreicht wurde. Eine mögliche Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition wäre denkbar, vorausgesetzt, die Grünen erreichen die Fünf-Prozent-Hürde. Anderenfalls könnte die Koalitionsbildung komplexer werden, insbesondere wenn Linke oder BVB/Freie Wähler über die Grundmandatsklausel einziehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gestand eine "bittere Niederlage" ein, während der CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann ankündigte, nicht vom Landesvorsitz zurückzutreten. Die AfD, obwohl stark, wird keine Regierungsbeteiligung finden, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit verweigern.

Internationale Besorgnis über einen Rechtsruck in Deutschland wurde laut, und der Zentralrat der Juden äußerte Bedenken über das erstarkende AfD sowie die populistische Kraft des BSW.

Eine Besonderheit Brandenburgs ist die festgelegte maximale Sitzanzahl im Landtag von 110. Im extremen Fall könnte dies aufgrund vieler Direktmandate der AfD zu einer Sperrminorität führen, was bei wichtigen Entscheidungen eine Zustimmung der AfD erforderlich machen würde.