Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden auf die Gerüchte des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter reagiert, der im Vorfeld der Wahlen eine überraschende Reise des Kanzlers nach Moskau angedeutet hatte. Scholz verwies die Spekulationen als "zutiefst unanständig" und betonte das Fehlen jeglicher Grundlagen für solche Behauptungen. Seine deutliche Ablehnung kam in Berlin, wo er die Verbreitung von Falschinformationen scharf kritisierte.
Am Wochenende war auf der Plattform X ein Beitrag von Kiesewetter aufgetaucht, in dem er die Möglichkeit einer bevorstehenden Reise des Kanzlers nach Moskau in den Raum stellte. Diese Nachricht war jedoch bald darauf nicht mehr verfügbar. Dies führte zu einer Welle von Reaktionen innerhalb der SPD. Sowohl Matthias Miersch, Generalsekretär der SPD, als auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderten Kiesewetter auf, seine Aussage zurückzunehmen und sich bei Scholz zu entschuldigen.
Die Bundesregierung hält rechtliche Schritte für möglich, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit andeutete. Er warf Kiesewetter üble Nachrede vor und unterstrich, dass keine derartigen Reisemöglichkeiten in Betracht gezogen würden.
SPD-Funktionäre bezeichneten Kiesewetters Kommentierung sogar als "infam und perfide", was gegen das Fairnessabkommen zwischen den Bundestagsparteien verstoße. Mützenich brachte zudem ins Spiel, ob Kiesewetter weiterhin Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste bleiben sollte. Hintergrund hierzu sind die vertraulichen außenpolitischen Fragen, die in diesem Gremium behandelt werden.
Das Thema bekam zusätzliche Brisanz durch ein Telefongespräch, das Scholz im November, nach fast zweijähriger Pause, mit Wladimir Putin geführt hatte. Dieses Gespräch hatte für einige Verwerfungen sowohl in der Ukraine als auch bei osteuropäischen Nato-Partnern gesorgt.