Die SPD will verstärkt Anreize schaffen, damit mehr Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst tätig werden. Eine Quotenvorgabe wird dabei jedoch ausdrücklich abgelehnt. Dies betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Kiel. Rückendeckung für diesen Kurs kommt vom Beamtenbund dbb, der rund 1,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen und privaten Dienstleistungssektor repräsentiert.
Mützenich stellte klar, dass es nicht um Diskriminierung gehe, sondern darum, durch bessere Vertretung Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen. Besonders die Ansprache jüngerer Migranten durch Polizisten sei hier von Bedeutung. Dies berichte zuvor die 'Bild'.
Der Fokus liege nicht auf einer Quote, erläuterte Mützenich im Interview mit Welt-TV. Vielmehr sei es essentiell, gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden. Innenministerin Nancy Faeser setze sich im Rahmen des Koalitionsvertrags für einen höheren Migrantenanteil im Staatsdienst ein. Sie habe bereits im April betont, dass die öffentliche Verwaltung die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegeln müsse. Eine entsprechende Diversitätsstrategie werde derzeit vorbereitet.
Ein Ministeriumssprecher bestätigte, dass der kommende Gesetzentwurf keine gesetzliche Quote enthalten werde. Vorrang soll stets die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung haben.
Ulrich Silberbach, Chef des Beamtenbundes dbb, betonte die Notwendigkeit, dass alle Bevölkerungsgruppen, darunter auch Migranten, im öffentlichen Dienst vertreten sein müssten. Aktuell hätten etwa zwölf Prozent der Bundesverwaltung einen Migrationshintergrund, während es in der Gesamtbevölkerung doppelt so viele seien. Vielfältige Teams erzielten meist bessere Ergebnisse.
Silberbach hob hervor, dass eine stärkere Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund die interkulturelle Kompetenz in Teams verbessern und Konfliktsituationen entschärfen könne. Viele Behörden hätten ihre Nachwuchswerbung daher bereits angepasst.
Mützenich wies zudem darauf hin, dass Qualifikation eine Grundvoraussetzung für den öffentlichen Dienst sei. Faesers Überlegungen seien daher wichtig, doch allein durch gesetzliche Maßnahmen könne man die Ziele nicht erreichen. Der öffentliche Dienst müsse auch konkurrenzfähig bleiben, da in Tarifverhandlungen Fachkräftemangel ein zentrales Thema sei.