SPD stoppt umstrittene Prämie für Langzeitarbeitslose

Die SPD-Bundestagsfraktion plant, die von der Bundesregierung vorgeschlagene Prämie für Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen, nicht weiter zu unterstützen. Martin Rosemann, der sozialpolitische Sprecher der SPD, äußerte in einem Interview mit der "Bild", dass die Entscheidung wesentlich aus den Reihen der Grünen kritisch betrachtet wird. Auch innerhalb der SPD-Fraktion sind die Bedenken des Arbeitsministeriums bekannt und werden geteilt. Trotz anfänglicher Zustimmung im Rahmen der Bürgergeld-Reformen überzeugt das Modell in der Kooperation der Regierungsparteien nicht mehr. Vergangene Woche hatte das Kabinett strengere Maßnahmen für Bürgergeld-Empfänger beschlossen, die die Annahme einer Arbeitsstelle ablehnen. Ein weiterer Aspekt der Regelungen ist die geplante Prämie von 1.000 Euro, die Langzeitarbeitslose erhalten sollen, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für mehr als zwölf Monate annehmen. Diese Neueinführung sorgt jedoch parteiübergreifend für Diskussionen. Zum 1. Januar 2025 sollte die Regelung in Kraft treten, doch zahlreiche Stimmen fordern mittlerweile eine Überarbeitung. Kritik äußerte auch die CSU. CSU-Generalsekretär Martin Huber kommentierte gegenüber der "Bild", dass die Prämie für langjährige Arbeitnehmer schlichtweg absurd sei und das Potenzial habe, den sozialen Frieden zu gefährden. Unterstützung erhält dieser Standpunkt vom Grünen-Politiker Frank Bsirske, der die Prämie als unnötig betrachtet, sowie vom FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler, der in den aktuellen Ausgaben ohnehin eine Belastung sieht. Während das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben verteidigt und es als Motivationsanreiz für eine existenzsichernde Arbeit betrachtet, wird auf breiter politischer Front zunehmend diskutiert, ob die Prämie in der geplanten Form sinnvoll ist. Der Gedanke, niedereinkommende Beschäftigungen durch staatliche Abzüge unattraktiv zu machen, steht gegen die Hoffnung auf langfristige Einsparungen bei den Staatsausgaben.