Der designierte Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wahlkampf mit einer Ansprache vor über 100 Kommunalpolitikern offiziell eingeläutet. Dabei stellte er klar, dass es keine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine geben wird, und sprach sich gleichzeitig für eine Reform der Schuldenbremse sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum aus. In seiner Rede kam er nicht auf die internen Auseinandersetzungen um seine Nominierung zu sprechen.
Nach einer kontroversen Diskussion entschied die SPD-Spitze erst kurz zuvor, Scholz als Kandidaten zu nominieren, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine Kandidatur verzichtet hatte. Der offizielle Beschluss des Parteivorstands steht am Montag an, bevor der Parteitag im Januar endgültig zustimmt.
Scholz betonte die bisherigen Erfolge der SPD und bekräftigte die Notwendigkeit von Besonnenheit im Ukraine-Konflikt. Er rief dazu auf, die bisherige Unterstützung für die Ukraine zu würdigen, warnte jedoch davor, in einen direkten Konflikt mit Russland zu geraten. Die moderate Reform der Schuldenbremse, die Scholz anstrebt, soll den Handlungsspielraum der Regierung erweitern.
Im Wahlkampf sieht sich die SPD mit derzeit niedrigen Umfragewerten konfrontiert, doch Scholz erinnerte an frühere Wahlen, in denen die Sozialdemokraten am Ende trotz schlechter Vorzeichen erfolgreich waren. Parteichef Lars Klingbeil, der trotz Kritik an seinem Management der Nominierungsfrage hinter dem Vorgehen steht, motivierte die Parteibasis zur Geschlossenheit und Kampfeslust.
Die bevorstehende Wahl wird zum Vierkampf um das Kanzleramt, mit CDU, Grünen und AfD als Mitbewerbern. Besonders die Grünen unter Robert Habeck konnten zuletzt in Umfragen zulegen, während die AfD mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin ins Rennen schickt.