22. September, 2024

Politik

SPD siegt bei Landtagswahl in Brandenburg – AfD auf Platz zwei

SPD siegt bei Landtagswahl in Brandenburg – AfD auf Platz zwei

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) unter Ministerpräsident Dietmar Woidke hat laut Prognosen von ARD und ZDF die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Trotz eines teils engen Rennens behaupteten sich die Sozialdemokraten gegen die AfD, die in den Umfragen lange Zeit die Führung innehatte. Während die ARD ermittelte, dass die SPD knapp vorn liegt, sah das ZDF die SPD deutlich in Führung.

Nach den Prognosen erreichte die SPD von Ministerpräsident Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent, was einen Zuwachs im Vergleich zu den 26,2 Prozent aus dem Jahr 2019 bedeutet. Die AfD konnte ihren Anteil ebenfalls steigern und kam auf 29,0 bis 30,0 Prozent. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) verzeichnete hingegen Verluste und kam auf 11,5 bis 12,0 Prozent.

Das BSW erzielte 12,0 Prozent und etablierte sich somit als drittstärkste Kraft. Die Grünen erlitten massive Verluste und kamen auf lediglich 4,5 bis 5,0 Prozent, während die Linke auf 3,0 bis 4,0 Prozent absackte. BVB/Freie Wähler erzielten 2,5 bis 2,7 Prozent.

Kleinere Parteien haben jedoch die Möglichkeit, durch die Grundmandatsklausel trotz Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in den Landtag einzuziehen, sofern sie mindestens ein Direktmandat gewinnen können. Dies könnte sich in der Verteilung der Sitze widerspiegeln.

Ministerpräsident Woidke hatte im Vorfeld der Wahl klargestellt, dass er nur dann weiterhin Regierungsverantwortung übernehmen wolle, wenn die SPD stärker als die AfD abschneidet. Derzeit wird Brandenburg von einer Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert. Wie die künftige Regierungskonstellation aussehen könnte, bleibt offen. Aufgrund ihrer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz hat die AfD kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, da keine der anderen Parteien eine Koalition mit ihr eingehen will.