SPD setzt auf Investitionen und soziale Stabilität im Wahlkampf

Die SPD geht mit ambitionierten Versprechen in den Wahlkampf: Steuererleichterungen, Investitionen in Infrastruktur und stabile Renten sind die Kernelemente ihres Programms. Auf ihrem Parteitag einigte sich die Partei einstimmig auf das umfassende Wahlprogramm, das zudem die Ablehnung der Taurus-Raketenlieferungen an die Ukraine vorsieht. Besonders hervorgehoben wird eine umfassende Steuerreform. Der Spitzensteuersatz soll zukünftig erst ab einem Einkommen von 93.000 Euro gelten und gleichzeitig auf 45 Prozent angehoben werden, während der Reichensteuersatz auf 47 Prozent steigt. Damit wolle man 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Ähnliche Ambitionen zeigen die Sozialdemokraten bei Investitionen: Ein Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro soll Auftrieb für Strom- und Wärmenetze, Ladeinfrastruktur und Wohnbau schaffen. Ergänzt wird dies durch einen "Made in Germany"-Bonus, der Investitionen in Maschinen mit einer zehnprozentigen Steuererstattung belohnen soll. Ein zentrales sozialpolitisches Versprechen ist die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026. Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Reform der Schuldenbremse, um Investitionen kreditfinanziert zu ermöglichen. In der Rentenpolitik hält die SPD an einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent fest, während sie im Gesundheitswesen für einheitliche Wartezeiten und gedeckelte Pflegekosten eintritt. Auch die Wohnungssituation soll entschärft werden: Studierende und Auszubildende sollen maximal 400 Euro für WG-Zimmer zahlen. Im Bereich Verkehr und Mobilität setzt sich die SPD für mehr ICE-Sprinter, ein dauerhaftes Deutschlandticket und ein Tempolimit auf Autobahnen ein. Die Verteidigungsausgaben sollen konstant bei zwei Prozent des BIP bleiben. Die Ankündigung der freiwilligen Einführung eines flexiblen Wehrdienstes rundet das Programm ab.