SPD plant umfassende Reformen: Anwohnerparken teurer und Grunderwerbssteuer erhöht

In Berlin bahnen sich bedeutende Änderungen im Bereich des Anwohnerparkens und der Immobiliensteuerpolitik an. Die SPD-Fraktion hat auf einer Klausurtagung in Dresden beschlossen, den Preis für Anwohnerparkausweise auf 160 Euro jährlich anzuheben, was einem monatlichen Betrag von rund 13 Euro entspricht. Diese Maßnahme könnte den Landeshaushalt um mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Aktuell belaufen sich die Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen auf lediglich 2 Millionen Euro, während die Verwaltungsaufwendungen mit 7,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey regte zudem an, sogar einen Euro pro Tag für größere Autos in Betracht zu ziehen. Parallel dazu schlägt die SPD eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte vor. Dies soll der 'Verteilungsgerechtigkeit' dienen, da viele Immobilienkäufe spekulativer Natur seien. Der Vorschlag zielt darauf ab, sowohl direkte Mehreinnahmen von etwa 100 Millionen Euro zu generieren als auch durch eine Gesetzesänderung über den Bundesrat sogenannte Share Deals – den Erwerb von Teileigentum an Immobilien – künftig steuerlich gleichzustellen. Diese ambitionierten Reformvorschläge zeigen den Willen der SPD, finanzpolitische Lücken zu schließen und gleichzeitig eine gerechtere Umverteilung der Steuerlast zu erreichen. Ob es jedoch zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner CDU kommt, bleibt abzuwarten.