Die SPD im Bundestag strebt tiefgreifende Steueränderungen an, um die finanzielle Belastung breiter Bevölkerungsschichten zu reduzieren und gleichzeitig sehr wohlhabende Bürger stärker in die Pflicht zu nehmen. Joachim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Pläne zur Einführung einer Vermögenssteuer sowie einer Reform der Einkommens- und Erbschaftssteuer. Letzteres soll laut SPD dazu führen, dass rund 95 Prozent der Steuerzahler durch niedrigere Einkommenssteuern profitieren werden. Der Fokus liege klar auf der arbeitenden Mitte und den Familien in Deutschland.
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 trat die SPD mit der Forderung an, eine Vermögenssteuer zu etablieren. Es war von einem maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent die Rede, der hohe persönliche Freibeträge vorsieht und somit die finanzielle Last auf die Vermögen besonders wohlhabender Bürger konzentriert. Die Betriebsgrundlagen sollen dabei ausgenommen bleiben, um wirtschaftliche Unwägbarkeiten zu vermeiden. Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 62 Prozent der deutschen Bevölkerung eine solche Besteuerung von Privatpersonen und Unternehmen mit Vermögen über einer Million Euro unterstützen würden.
Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in Deutschland nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie ausgesetzt hat. Auf einer Klausurtagung in Berlin in der vergangenen Woche beschloss der SPD-Vorstand ein Strategiepapier zur Belebung der Wirtschaft. Parteiinterne Pläne umfassen eine Reform der Einkommensbesteuerung, die den Großteil der Steuerzahler entlasten soll. Gleichzeitig sollen die Spitzenverdiener, deren Einkommen über 15.000 Euro monatlich liegen, verstärkt zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.