Am Montagabend wurde die Parteibasis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Hannover auf eine bevorstehende Mitgliederbefragung über den neu verhandelten Koalitionsvertrag mit der Union vorbereitet. Im Rahmen dieser bedeutenden Konferenz versammelten sich zahlreiche führende Persönlichkeiten der Partei, darunter die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, sowie der Generalsekretär Matthias Miersch. Diese Schlüsselakteure hatten eine zentrale Rolle in den Verhandlungen gespielt und nutzten die Gelegenheit, um die Ergebnisse des 144-seitigen Dokuments mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland" ausführlich zu erläutern.
Ab dem darauf folgenden Dienstag sind alle rund 358.000 Mitglieder der SPD aufgerufen, sich in einem vollständig digitalen Abstimmungsverfahren über den Koalitionsvertrag zu äußern. Diese Form der Mitbestimmung unterstreicht die Bedeutung digitaler Prozesse in der modernen politischen Landschaft. Die Abstimmung gilt jedoch nur dann als gültig, wenn neben einer Mehrheit der positiven Stimmen auch mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Diese Hürde stellt sicher, dass eine ausreichend repräsentative Meinungsbildung innerhalb der Partei gewährleistet ist.
Parallel zu diesen Entwicklungen hat der Vorstand der Christlich-Sozialen Union (CSU) bereits seine Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag gegeben. Die Christlich Demokratische Union (CDU) plant, am 28. April auf einem kleinen Parteitag über den Vertrag abstimmen zu lassen. Diese parteiinternen Abstimmungen sind entscheidende Schritte auf dem Weg zur Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler, die für den 6. Mai im Bundestag angestrebt wird. Im Anschluss soll das neue Kabinett vereidigt werden.
Historisch gesehen hat die SPD bereits in den Jahren 2013 und 2018 ihre Mitglieder in den Entscheidungsprozess über Koalitionsverträge mit der Union eingebunden, wobei beide Male eine hohe Zustimmung erzielt wurde. Diese Tradition der Mitgliederbeteiligung ist Ausdruck der innerparteilichen Demokratie und hebt sich von der Vorgehensweise im Jahr 2021 ab, als die Bildung der Ampel-Koalition ohne eine vergleichbare Mitgliederbefragung erfolgte.