Die SPD-Führung steht vor einer Herausforderung: Unmittelbar vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das neue Sicherheitspaket der Ampelkoalition wächst der interne Widerstand. Bei einer internen Vorabstimmung unter Vorsitz von Rolf Mützenich signalisierten rund 20 bis 25 der 207 SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung. Obwohl die Mehrheit der SPD nicht in Gefahr scheint, gibt es auch aus den Reihen der Grünen Bedenken, die eine glatte Bestätigung des Gesetzespakets erschweren könnten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unterdessen betont, dass er, wenn nötig, von seinen politischen Befugnissen Gebrauch machen wird, sollte die Mehrheit der Koalition ins Wanken geraten. Dies berichtete zuerst das Magazin "Der Spiegel". Im Zuge dessen sah sich der Kanzler dem Verdacht ausgesetzt, mit der Vertrauensfrage zu drohen.
Doch der zukünftige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte in der ARD-Talksendung "Maischberger" klar, dass Scholz keine derartige Drohung ausgesprochen habe. Vielmehr habe der Kanzler lediglich an die bewährte Fraktionsregel erinnert, dass man interne Diskussionen führt und anschließend geschlossen im Sinne der Mehrheitsentscheidung abstimmt.
Miersch hob zudem hervor, dass das Abstimmungsergebnis "sehr, sehr deutlich" gewesen sei, auch wenn zuvor eine lebhafte Diskussion stattfand. Angesichts der Bedeutung des Themas, das auch die Frage des Umgangs mit Grundrechten berührt, hält er eine intensive Debatte für angemessen. Derzeit richte sich der Appell an alle Fraktionsmitglieder, die Fraktionsdisziplin zu wahren und geschlossen hinter der Entscheidung der Mehrheit zu stehen.