SPD in Brandenburg vor historischem Umbruch – AfD auf dem Vormarsch

Brandenburg, seit der Wiedervereinigung 1990 fest in der Hand der Sozialdemokraten, steht vor einem politischen Erdbeben. Bei der anstehenden Wahl könnte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in dem ehemaligen DDR-Bundesland erstmals stärkste Kraft werden und den etablierten Parteien massiv zusetzen. Die AfD, die im Osten traditionell mehr Unterstützung genießt als im Westen, hatte erst diesen Monat in Thüringen als erste rechtsextreme Partei seit dem Zweiten Weltkrieg eine Regionalwahl gewonnen. In Sachsen landete sie knapp hinter der konservativen CDU, während in Brandenburg die letzten Umfragen sie mit einem Vorsprung von wenigen Prozentpunkten vor der SPD von Kanzler Olaf Scholz ausweisen. Die Regierungskoalition in Berlin, zu der neben der SPD auch die Grünen und die FDP gehören, kämpft ohnehin mit historisch niedriger Zustimmung. Ein mögliches Scheitern der SPD in Brandenburg würde für Scholz eine weitere Belastung darstellen, insbesondere da sein eigener Wahlkreis in Potsdam liegt, genau wie die umstrittene Tesla-Fabrik, die zwar Arbeitsplätze schafft, aber auch für lokale Spannungen sorgt. Exit-Polls werden am Sonntag um 18 Uhr veröffentlicht, erste Ergebnisse folgen kurz darauf. Die AfD dürfte es allerdings schwer haben, eine Regierung zu bilden, selbst wenn sie als stärkste Kraft hervorgeht. Alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr aus. Doch eine starke AfD könnte das politische Zentrum Deutschlands weiter schwächen und das Land auf das nächste Jahr der Bundestagswahl begleiten. Laut einer ZDF-Umfrage liegt die SPD in Brandenburg bei 27%, knapp hinter der AfD mit 28%. Die CDU kommt auf 14%, die Grünen erreichen 4,5% und könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die neue Linkspartei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) liegt bei 13% und könnte eine Rolle dabei spielen, die AfD aus der Regierung zu halten. Sollte die SPD die Wahl gewinnen, würde der Verdienst vermutlich Dietmar Woidke zugeschrieben werden, der beliebte Ministerpräsident des Landes seit 11 Jahren. Er bemühte sich, während seiner Kampagne Abstand zur Bundespolitik von Scholz zu halten und erklärte, wie entscheidend Brandenburgs Zukunft bei dieser Wahl sei. Ein weiteres schlechtes Abschneiden der SPD könnte neue Debatten über Scholz' Führung entfachen. Verteidigungsminister Boris Pistorius könnte als möglicher Kanzlerkandidat in Betracht gezogen werden, wenn die SPD die Bundestagswahl 2025 gewinnen will. Themen wie Migrationsmanagement und der Krieg in der Ukraine beherrschen zudem die Wahlkämpfe in Brandenburg, was die Unterstützung für extreme Parteien zusätzlich anheizt. Michael Stübgen, Innenminister der CDU in Brandenburg, sorgte kürzlich für Aufsehen, als er die Abschaffung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz forderte – ein Anliegen, das auch die AfD teilt.