SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz eine klarere Positionierung bei wesentlichen Themen im Verhältnis zu den Koalitionspartnern. Vor dem Hintergrund schwacher Umfrageergebnisse zwischen 14 und 16 Prozent betonte Klingbeil im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "Table.Briefings" die gemeinsame Verantwortung aller Regierungsmitglieder. „Alle haben eine Verantwortung und müssen jetzt ackern“, so der Parteichef.
Klingbeil erklärte, es sei notwendig, dass Scholz den Koalitionspartnern unmissverständlich signalisiert, dass das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz kommen werden. Ebenso müsse deutlich gemacht werden, dass die Sicherung von Industriearbeitsplätzen in Deutschland eine vorrangige Aufgabe ist. Die SPD müsse hierbei eine klare Haltung zeigen und sichtbarer werden.
Die Unzufriedenheit in der Partei über die aktuelle bundespolitische Positionierung sei groß, konstatierte Klingbeil. Er betonte den Anspruch, dass sich die SPD aus der derzeitigen Lage befreie. „Und da will jeder sehen, dass die Parteivorsitzenden kämpfen, dass der Bundeskanzler kämpft, dass die Kabinettsmitglieder kämpfen. Wir müssen raus aus dieser Moderatorenrolle, rein in einen Modus, sozialdemokratische Politik für die Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen."