SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert noch in dieser Woche eine klare Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz über die Ergebnisse der laufenden Haushaltsgespräche. Er setzt dabei auf zusätzliche Schuldenaufnahmen, um das Milliardenloch im Etat des kommenden Jahres zu schließen. Mützenich betont, dass seine Fraktion nicht ohne detaillierte Kenntnis der finanziellen Schwerpunkte und der Nutzung von Krediten in die Sommerpause gehen möchte. Der Haushaltsbeschluss obliegt letztlich dem Bundestag.
Der Bundeskanzler zeigt sich optimistisch, noch diese Woche die politischen Eckpunkte für den Haushalt fixieren zu können, so Mützenich weiter. Für den Fall, dass dies geschieht, will der SPD-Fraktionschef die Fraktion erneut einberufen, um aus erster Hand über die Verständigung innerhalb der Regierungsressorts informiert zu werden. Dies solle sicherstellen, dass die Abgeordneten ihrer Aufgabe als Haushaltsgesetzgeber gerecht werden können.
Die Bundesregierung plant, den Haushalt am 17. Juli im Kabinett zu beschließen. Um dies vorzubereiten, wird ein Abschluss der Verhandlungen in den kommenden Tagen erwartet. Seit Wochen ringen Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner darum, wie das Milliardenloch im Haushalt für 2025 gestopft werden kann. Während Lindner strikt auf der Einhaltung der Schuldenbremse beharrt, zeigen sich SPD und Grüne offen für zusätzliche Kreditaufnahmen.