SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht fest davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz trotz der jüngsten Wahlschlappen und schlechten Umfragewerte weiterhin den vollen Rückhalt der gesamten SPD-Bundestagsfraktion genießt. Diese Haltung verdeutlichte Mützenich zum Abschluss der traditionellen Sommerklausur der 207 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion im brandenburgischen Nauen.
Bereits zum Auftakt der Klausur am Donnerstag betonte Mützenich, dass sein persönlicher Rückhalt für den Kanzler "absolut" sei. Diese Meinung vertrete er im Namen der ganzen Fraktion, deren Unterstützung sich in den Diskussionen während der Klausur klar gezeigt habe. "Ich formuliere ja nicht im luftleeren Raum," unterstrich der Fraktionschef in seiner Abschluss-Pressekonferenz.
Mützenich räumte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten nach den Wahlschlappen in Sachsen und Thüringen in einer schwierigen Lage sind. "Der Ernst der Lage ist ganz offensichtlich," so Mützenich. Mit 6,1 Prozent in Thüringen und 7,3 Prozent in Sachsen erreichte die SPD am Sonntag ihre historisch schlechtesten Werte. Die Ergebnisse in Thüringen markierten sogar den niedrigsten bisher bei einer Landtagswahl erreichten Wert. Dies führte zu offener Kritik an der Parteiführung, ein Novum nach früheren Wahlniederlagen.
Noch bedeutsamer als die jüngsten Wahlen sind für die SPD die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg am 22. September. Seit 1990 stellt die SPD dort kontinuierlich den Ministerpräsidenten. In aktuellen Umfragen zeichnet sich jedoch ab, dass die AfD zurzeit die stärkste Kraft ist.
Als zentrale Vorhaben der Ampelkoalition in den kommenden Monaten nannte Mützenich das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Kindergrundsicherung. Er forderte die FDP eindringlich auf, das Rentenpaket nicht zu blockieren. "Ich gehe davon aus, dass das Wort des Finanzministers und Parteivorsitzenden der FDP gilt, dass diese Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird," bekräftigte er.