SPD-Chef Lars Klingbeil warnt davor, dass das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu einem Stillstand bei der Modernisierung Deutschlands führt. "Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf dem Status quo ausgeruht. Das spüren wir gerade jeden Tag, wenn Züge nicht fahren oder Brücken nicht tragen", betont Klingbeil. Das Urteil dürfe keinesfalls dazu führen, dass das Land aufhört, sich weiterzuentwickeln und als starker Wirtschaftsstandort zu bestehen. Investitionen und Planungssicherheit seien notwendig, um das Land voranzubringen. Jeder, der das nicht wahrnehme, habe nicht verstanden, wie ernst die Lage sei.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor Kurzem entschieden, dass Corona-Kredite nicht nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie verwendet werden dürfen. Dadurch fehlen nun 60 Milliarden Euro in dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem unabhängigen Sondervermögen, das wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennt ist. Die Frage, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch wieder stopfen wird, steht im Raum.
Klingbeil kritisierte besonders CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser freue sich möglicherweise darüber, dass staatliche Unterstützung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zurückgefahren werden könne. "Mit Wirtschaftspolitik, die schon in den 90er Jahren nicht funktioniert hat, lösen wir in den 2020er Jahren erst recht nicht die Herausforderungen", macht Klingbeil deutlich. Merz hatte beim CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg am Samstag angesichts des Verfassungsgerichtsurteils erklärt: "Transformation durch Subvention ist jetzt beendet. Und Transformation findet jetzt nur noch, wenn sie stattfindet, mit Technologie statt."