22. September, 2024

Politik

SPD behauptet sich knapp bei der Landtagswahl in Brandenburg

SPD behauptet sich knapp bei der Landtagswahl in Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine SPD konnten bei der jüngsten Landtagswahl erneut stärkste Kraft werden und sich knapp vor der AfD platzieren. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen hinter der SPD das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Andere Parteien wie Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler blieben einstellig.

Nach elf Jahren im Amt könnte Woidke somit weiterhin regieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen. Die SPD erreicht den Hochrechnungen zufolge 31,2 bis 31,7 Prozent, während die AfD auf 29,3 bis 29,8 Prozent zulegt. Das neue BSW erreicht aus dem Stand 12 bis 12,1 Prozent, die CDU 11,7 bis 11,8 Prozent. Die Grünen und die Linke erleiden massive Verluste und kommen auf 4,7 bis 5 Prozent bzw. 3,1 bis 3,8 Prozent. BVB/Freie Wähler erreichen 2,6 Prozent. Die FDP wird in den Hochrechnungen nicht einzeln ausgewiesen.

Hinsichtlich der Mandate könnten die Sozialdemokraten auf 30 bis 33 Sitze im Landtag kommen, die AfD auf 29 bis 30. Das BSW erzielt 12 bis 13 Mandate, und die CDU erhält 11 bis 12 Sitze. Die Grünen erhalten je nach Quelle 5 Mandate oder scheitern knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Linke scheitert zum ersten Mal seit 1990 an dieser Hürde, kann aber weiterhin auf ein Direktmandat hoffen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73 bis 74 Prozent, deutlich mehr als 2019.

Die SPD regiert seit 1990 kontinuierlich in Brandenburg. Nach einer eher schwierigen Phase bei vorherigen Wahlen kann die Partei nun auf Rückenwind auch im Bund hoffen, was insbesondere Kanzler Olaf Scholz zugute kommt. Für die anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Ergebnisse enttäuschend. Ministerpräsident Woidke hatte sich im Wahlkampf eher zurückhaltend gezeigt, um den schlechten Umfragewerten der Berliner Ampel-Regierung zu entgehen.

Die Regierungsbildung dürfte nun eine Herausforderung werden. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ist fraglich, da die Grünen möglicherweise nicht in den Landtag einziehen. Alternativ könnten das BSW oder die BVB/Freie Wähler mögliche Partner sein. BSW hatte jedoch signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.

Woidke kommentierte die Wahl mit den Worten: "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach hingegen von einer "bitteren Niederlage" für die CDU. Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung, da keine andere Partei mit ihr kooperieren möchte.

Brandenburgs Landtag hat eine Besonderheit: die Deckelung der Sitze auf maximal 110. Sollten mehr Direktmandate durch die AfD errungen werden, als Mandate ihr nach Zweitstimmen zustehen, könnte dies zu einem Mangel an Ausgleichsmandaten führen. Im Extremfall könnte die AfD sogar eine Sperrminorität im Landtag erlangen.

Der Wahlkampf war von einer hitzigen Debatte um Migration und Außenpolitik geprägt. Besonders die Grenzlage zu Polen und die wirtschaftliche Unzufriedenheit trotz positiver Wirtschaftsindikatoren spielten eine Rolle. Dies nutzte vor allem das BSW für sich, welches sich klar gegen die Regierungspolitik zu Ukraine und Russland positionierte.