12. Januar, 2025

Politik

SPD auf Kurs: Scholz setzt auf kämpferische Aufholjagd im Bundestagswahlkampf

SPD auf Kurs: Scholz setzt auf kämpferische Aufholjagd im Bundestagswahlkampf

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD entschlossen auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingestimmt. Auf einem Sonderparteitag in Berlin appellierte Scholz an die Delegierten, die Marke „Made in Germany“ zu schützen und weiterzuentwickeln – zugunsten der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Mit sechs Minuten Applaus wurde seine Ansprache gebührend gefeiert, und seine Kandidatur als Kanzler wurde mit einer überwältigenden Mehrheit bestätigt.

Die SPD sieht sich derzeit mit einem beträchtlichen Rückstand auf die führende Union konfrontiert, der zwischen 13 und 20 Prozentpunkten liegt. Auch die Grünen überholten die Sozialdemokraten zuletzt in den Umfragen. Dennoch zeigt sich Scholz zuversichtlich, die Trendwende zu schaffen, und verweist auf seine Vergangenheit, als er zweimal in einem Winterwahlkampf die Hamburger Wahlen gewann.

Der Wahlkampf fokussiert sich klar als Richtungsentscheidung zwischen Scholz und CDU-Herausforderer Friedrich Merz. Scholz betonte, dass nun nicht die Zeit für die altbewährten Konzepte der Union sei. Zwischenzeitliche Überlegungen, den populären Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidaten zu nominieren, wurden zurückgestellt, und die Delegierten konzentrierten sich auf den amtierenden Kanzlerkandidaten.

Ein großer Teil der Rede war Scholz' mahnender Appell gegen Rechtspopulismus und die Bedrohung demokratischer Institutionen. Ohne den Namen des designierten US-Präsidenten Donald Trump direkt zu nennen, betonte Scholz das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen, während er der Ukraine weitere Unterstützung zusicherte, jedoch ohne eine NATO-Verwicklung im aktuellen Konflikt zu riskieren.

Trotz anfänglicher parteiinterner Diskussionen über die Kanzlerkandidatur, ließ der Parteitag keinen Raum für Kritik an der aktuellen Führung. Doch äußerte der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Zweifel an einem möglichen Wahlsieg. Die SPD stellte auf dem Parteitag ihr Wahlprogramm vor, mit Schwerpunkt auf Steuerentlastung für 95 Prozent der Steuerzahler und Investitionsanreize durch einen „Made in Germany“-Bonus. Darüber hinaus sollen Studierende und Azubis von WG-Zimmerkosten über 400 Euro entlastet werden.