SPD attackiert Union in der Migrationspolitik: Scharfe Kritik und neue Vorschläge

Die Migrationspolitik sorgt erneut für Spannung im politischen Berlin: Die SPD zielt mit klaren Haltung gegen die Union, indem sie ihre eigenen Gegenvorschläge im Bundestag präsentieren möchte. Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte kürzlich die CDU und CSU dafür, dass sie ein Sicherheitspaket und die Reform des Bundespolizeigesetzes blockierten. Er rief zudem zur zügigen Umsetzung der europäischen Asylreform in Deutschland auf. Die SPD zeigt sich diskussionsfreudig und offen für einen Dialog über ihre Pläne mit allen demokratischen Fraktionen, lehnte jedoch eine Zustimmung zu den Vorschlägen der Union kategorisch ab. Miersch argumentierte, dass die aktuellen Ansätze von CDU und CSU im Widerspruch zur deutschen Verfassung und zum europäischen Recht stehen. Eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD, um ihre Reformen durchzusetzen, wurde von Miersch als 'beispielloser Tabubruch' bezeichnet. Er warnte eindringlich vor den Gefahren einer solchen Allianz und versicherte, dass die SPD alle Anstrengungen unternehmen werde, dies im Bundestag zu verhindern.