Spannungsfeld im Automobilsektor: Habeck verspricht langfristige Lösungen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat nach digitalen Beratungen mit Vertretern der Automobilbranche staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Obwohl er dies nicht als "Autogipfel" oder "Krisengipfel" bezeichnen möchte, unterstrich Habeck die angespannte Lage der deutschen Schlüsselindustrie. Der Grünen-Politiker betonte jedoch, dass es keine Kurzfristmaßnahmen oder "Strohfeuer" geben solle, die lediglich zu einem vorübergehenden Anstieg des Marktes führen könnten. Habeck hob die Bedeutung langfristiger Planbarkeit hervor, ein Konsens, den auch die Gesprächspartner teilten. Unter diesen Bedingungen diskutierte man verschiedene mögliche Maßnahmen. Die öffentliche Debatte war bereits geprägt von Vorschlägen, wie einer neuen „Abwrackprämie 2.0“, die von SPD-Wirtschaftspolitikern gefordert wurde. Diese sehen vor, dass Käufer für das Verschrotten eines Verbrenners und den Erwerb eines neuen E-Autos einen Bonus von 6.000 Euro erhalten, während es für den Kauf eines gebrauchten E-Autos 3.000 Euro geben soll. Konkrete Fördermaßnahmen wurden von Habeck noch nicht genannt. Er betonte jedoch, dass potenzielle Käufer von E-Autos nicht zurückhaltend sein sollten, da die Maßnahmen rückwirkend gelten könnten. Der Minister versprach zudem Unterstützung auf EU-Ebene bezüglich der sogenannten Flottengrenzwerte, die den CO2-Ausstoß regeln. Vielmehr sollen diese Werte bereits 2024 und nicht erst 2026 überprüft werden. Der abrupte Wegfall der E-Auto-Prämie im letzten Jahr hat die Nachfrage nach Batteriefahrzeugen erheblich beeinträchtigt, was zu Produktionsausfällen und möglichen Strafzahlungen bei Verstoß gegen die verschärften EU-Flottenziele ab 2025 führen könnte. Mercedes-Chef Ola Källenius hatte gegenüber dem „Handelsblatt“ kritisiert, dass der Elektroanteil schlagartig von zehn auf 25 Prozent steigen müsse, um die Vorgaben einzuhalten, was kaum erreichbar sei. Die deutsche Automobilindustrie steht generell vor großen Herausforderungen. Neben schwachen Absatzzahlen und hohen Kosten für den Umstieg auf E-Antriebe, stockt auch das Auslandsgeschäft, besonders in China. Insbesondere Volkswagen hat seine seit Jahrzehnten bestehende Beschäftigungssicherung aufgekündigt, was auf Widerstand von Betriebsräten und Gewerkschaften stößt. Zugleich haben neue Wettbewerber wie Tesla und chinesische Hersteller den Markt betreten. SPD-Wirtschaftspolitiker verweisen auf die unzureichende Modellpalette und nicht ausgebaute Ladeinfrastrukturen als Gründe für die Misere. Habeck deutete an, dass die Bundesregierung neue steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen plane, aber angesichts der Haushaltszwänge offen sei, ob umfassende zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten. Die Debatte um Förderprogramme für Elektroautos ist lebhaft. Vorschläge wie ein "Social Leasing-Programm" für niedrigere und mittlere Einkommen oder steuerliche Begünstigungen für die Erstzulassung von Elektrofahrzeugen stehen im Raum. BMW pocht auf nachhaltige Rahmenbedingungen, während Habeck fortlaufend die finanziellen Vorteile von E-Autos betont.