26. Dezember, 2024

Politik

Spannungen um Kizza Besigye: Ein Justizdrama zwischen Uganda und Kenia

Spannungen um Kizza Besigye: Ein Justizdrama zwischen Uganda und Kenia

Im Fall des bekannten ugandischen Oppositionspolitikers Kizza Besigye sind die Erwartungen auf einen fairen Prozess durch seine Ehefrau Winnie Byanyima gering. Nachdem Besigye in Kenia festgenommen und nach Uganda überstellt wurde, sieht er sich vor einem Militärgericht dem Vorwurf des Waffenbesitzes und weiterer Anklagen gegenüber. Byanyima, die auch als Exekutivdirektorin der UNO-Organisation UNAIDS fungiert, äußerte sich kritisch zu den Ereignissen. Sie bezeichnete die Festnahme ihres Mannes, die als Entführung durch Amnesty International und Vertreter des kenianischen Außenministeriums gewertet wird, als politisch motiviert. Auch ein Regierungssprecher aus Uganda betonte die gesetzeskonforme Zusammenarbeit mit Kenia, während der konkrete Fall unkommentiert blieb. Interessant ist, dass Besigye früher als persönlicher Arzt des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni diente. Die beiden trennten sich später im Streit, und Besigye stellte sich vier Mal erfolglos als Präsidentschaftskandidat gegen ihn auf und warf der Regierung regelmäßig Wahlbetrug vor. Die internationale Kritik richtet sich sowohl gegen Uganda als auch Kenia. Winnie Byanyima plädiert für Druck durch westliche Geberländer wie die USA und Großbritannien auf die ugandische Regierung, um eine Freilassung ihres Mannes zu erreichen. In der Zwischenzeit betont die kenianische Regierung, keine Verantwortung für Besigyes Festnahme zu tragen und kündigte an, die Angelegenheit weiter zu untersuchen. Ugandas Militärsprecher verwies darauf, dass das Gericht die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren einhalte und somit eine gerechte Rechtsprechung gewährleiste. Besigye, der weiterhin im Gefängnis auf sein Verfahren wartet, wurde von seiner Frau besucht. Er berichtete ihr, dass die ihn ergreifenden Personen eine ugandische Sprache sprachen. Byanyima hofft, dass der Fall auf großer internationaler Bühne Gehör findet und die internationale Gemeinschaft die Vorgänge in Uganda verurteilt.