In Georgien hat die jüngste Parlamentswahl für erhebliche politische Turbulenzen gesorgt. Präsidentin Salome Surabischwili, die als Verfechterin proeuropäischer Werte gilt, hat Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses angemeldet und zu Protesten aufgerufen. Sie beschuldigt die siegreiche Partei, Georgischer Traum, unter russischem Einfluss zu stehen. Diese Partei, angeführt vom mächtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili, behauptet sich mit rund 54 Prozent der Stimmen als Wahlsiegerin.
Die Wahl steht im Fokus internationaler Beobachtung, da Georgien ein EU-Beitrittskandidat ist. Berichte von internationalen Wahlbeobachtern, darunter die OSZE, dokumentieren diverse Unregelmäßigkeiten, wie Stimmenkauf und Manipulationen, die jedoch nicht ausreichen, um die Wahl komplett infrage zu stellen. In Brüssel äußert man sich zwar zurückhaltend, doch EU-Ratspräsident Charles Michel fordert eine umfassende Aufklärung der Anschuldigungen. Er betont die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs zwischen den politischen Lagern Georgiens.
Auf der anderen Seite kündigen Parteien der prowestlichen Opposition an, ihre gewonnenen Mandate aus Protest nicht anzunehmen. Diese Entscheidung wird kontrovers diskutiert und sowohl innerhalb Georgiens als auch auf europäischer Ebene kritisch beobachtet. Angesichts dieser politischen Spannungen könnte die Annäherung Georgiens an die Europäische Union an Momentum verlieren, was wiederum die Beziehungen zwischen der EU und Georgien belasten könnte. Auf eine weitere Entwicklung in dieser Angelegenheit blickt die internationale Gemeinschaft mit Spannung.