Spannungen in der polnischen Regierung: Geplante Aussetzung des Asylrechts sorgt für Unmut

Polen plant die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts an der Grenze zu Belarus. Laut Jan Grabiec, Kanzleichef von Ministerpräsident Donald Tusk, wird der entsprechende Gesetzentwurf in einigen Wochen erwartet. Ziel des Gesetzes ist es, den polnischen Grenzschutz von der Verpflichtung zu entbinden, Asylanträge anzunehmen, wenn illegale Grenzübertritte als Teil hybrider Kriegsführung gelten, insbesondere wenn diese von belarussischen Diensten organisiert werden. Diese Ankündigung, die Tusk auf einem Parteitag der liberal-konservativen Bürgerkoalition machte, stieß auf Kritik seitens der EU-Kommission sowie Menschenrechtsorganisationen. Polen und die EU werfen Russland und Belarus vor, Migranten gezielt an die EU-Außengrenze zu bringen, um politischen Druck auszuüben. Trotz einer robusten Grenzsicherungsinfrastruktur wurden in diesem Jahr bereits 28.000 Versuche registriert, die polnische Grenze aus Belarus zu überqueren. In einer sechsstündigen Kabinettssitzung in Warschau wurde ein umfassendes Papier zur Migrationspolitik diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit, das Asylrecht territorial und zeitweise auszusetzen, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Donald Tusk betonte auf der Plattform X, dass die Annahme des Papiers eine schwierige, jedoch notwendige Entscheidung sei. Jedoch zeigte sich Uneinigkeit innerhalb der polnischen Regierung. Der Koalitionspartner Lewica vertrat eine abweichende Meinung. Krzysztof Gawkowski, der Digitalisierungsminister, erklärte, dass zwar eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Migration nötig sei, jedoch ohne die Aussetzung des Asylrechts.