Spannungen in der Migrationspolitik: AfD fordert neue Maßnahmen

In einem Interview mit dem RBB prognostizierte AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla einen Wandel in der Politik und Migration, nachdem die AfD einen Antrag der CDU/CSU im Bundestag unterstützt hatte. Er bezog sich dabei auf Aussagen von AfD-Politiker Bernd Baumann und eine angenommene Trendwende in den Umfragewerten. Chrupalla widersprach Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationsdebatte und kritisierte das Abschieben der Verantwortung auf die Gerichte als unzureichend. Die Politik sei gefordert, und es brauchte strengere nationale Grenzkontrollen, um den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Als drastische Maßnahme forderte Chrupalla, dass rund 250.000 ausreisepflichtige Personen in sogenannte „Schutzhaft“ genommen und abgeschoben werden sollten. Der umstrittene Begriff erinnert an Praktiken der Nationalsozialisten, wo politische Gegner ohne Gerichtsverfahren inhaftiert wurden. Darüber hinaus beklagte Chrupalla die Ineffizienz europäischer Maßnahmen, insbesondere des Dublin-Abkommens, und stellte die generelle Lösungsfähigkeit der europäischen Politik in Frage.