03. Februar, 2025

Politik

Spannungen im transatlantischen Handel: EU bereitet Reaktionen vor

Spannungen im transatlantischen Handel: EU bereitet Reaktionen vor

Im Zuge der angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Importe aus Mexiko, Kanada und China stehen die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor einer möglichen Belastungsprobe. Die Mitglieder des Europäischen Rates signalisierten bei ihrem Treffen in Brüssel Entschlossenheit und wiesen darauf hin, dass weder die EU noch ihre Unternehmen in Handelsfragen hinter den USA zurückstehen werden. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass man als starker Wirtschaftsraum bereit sei, auf Zollmaßnahmen mit eigenen zu antworten. Ähnliche Ansichten äußerten auch Luxemburgs Premierminister Luc Frieden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die gleichermaßen die Notwendigkeit betonten, Respekt in handelspolitischen Auseinandersetzungen zu wahren.

Donald Trump stellte klar, dass die Zölle für die EU unvermeidlich seien, auch wenn er keine Details bezüglich der Höhe oder betroffenen Produktkategorien nannte. Berichte zufolge hat die Europäische Kommission strategisch bereits Vorkehrungen getroffen, um im Falle von US-Zöllen auf Produkte aus der EU ebenfalls Zölle auf ausgewählte US-Waren zu erheben.

Trotz der Zollbedrohungen bekräftigte die EU ihre Bereitschaft zu Verhandlungen und wies auf mögliche negative Folgen eines Handelskrieges für beide Seiten hin. Der österreichische Kanzler Alexander Schallenberg warnte, dass ein solcher Konflikt China in eine vorteilhafte Position bringen könnte. Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, verwies auf den großen wirtschaftlichen Wert der transatlantischen Partnerschaft, die Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten sichert.

Parallel dazu thematisierte der Gipfel auch die zukünftigen Verteidigungsstrategien der EU, wobei die Finanzierung dieser Vorhaben weiterhin ein strittiger Punkt ist. Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron betonten die Notwendigkeit, strategisch die europäische Industrie zu stärken und schlugen außerdem Lockerungen bei Wettbewerbsregeln vor, um die Leistungsfähigkeit der Rüstungsindustrien zu erhöhen. Optionen wie eine verstärkte Rolle der Europäischen Investitionsbank und ein Darlehensprogramm der EU-Kommission wurden als mögliche finanzielle Lösungen diskutiert, da in den kommenden Jahren erhebliche Summen für Verteidigungsinvestitionen notwendig sind.