03. Januar, 2025

Politik

Spannungen im Nahen Osten: EU und UN appellieren an Israel und Iran zur Mäßigung

Spannungen im Nahen Osten: EU und UN appellieren an Israel und Iran zur Mäßigung

Inmitten eskalierender Gewalt und militärischer Auseinandersetzungen rufen die Europäische Union und die Vereinten Nationen Israel und den Iran zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. Angesichts einer Reihe von Angriffen und scharfer Rhetorik betonen beide Parteien die Dringlichkeit, die Lage zu deeskalieren und weitreichende Konsequenzen zu vermeiden. Ein Ende der Angriffe wäre im Interesse aller, so die eindringliche Botschaft auf dem EU-Gipfel in Brüssel sowie vom UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Israel, das sich nach einem schweren Angriff des Irans weiterhin bedroht fühlt, behält sich das Recht auf Selbstverteidigung vor. Premierminister Benjamin Netanjahu betonte nach Gesprächen mit internationalen Partnern, darunter Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock und dem britischen Außenminister David Cameron, dass Israel eigene Entscheidungen treffen werde. Obwohl die Empfehlungen der Verbündeten geschätzt würden, sei das Land bereit, alles zur eigenen Sicherheit Notwendige zu tun. Baerbock plädierte dabei für maximale Zurückhaltung, um die Situation nicht weiter zu verschärfen.

Auch die G7-Außenminister nehmen die brisante Thematik unter die Lupe, wobei weitere Sanktionen gegen den Iran im Raum stehen. In Iran wiederum warnte Präsident Ebrahim Raisi vor den Konsequenzen eines israelischen Gegenschlags, welcher, sollte er erfolgen, eine 'verheerende' Antwort nach sich ziehen könnte.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah, einer proiranischen Miliz im Libanon, spitzte sich indes weiter zu. Israelische Luftangriffe als Reaktion auf vorangegangene Attacken aus dem Libanon sind ein Indikator für die angespannte Lage. Die Hisbollah nutzte Medienberichten zufolge die Auseinandersetzungen, um israelische Soldaten anzugreifen und Opfer zu fordern.

Im diplomatischen Kontext appelliert Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, an die EU, ihre Iran-Politik zu überdenken. Ein offensiverer Ansatz, einschließlich der möglichen Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, steht zur Debatte. Bundeskanzler Olaf Scholz hält diese Option für erkundenswert, wobei juristische Prüfungen noch ausstehen.

Eine wichtige Entwicklung gibt es auch im US-Repräsentantenhaus, wo eine baldige Abstimmung über substantielle Hilfspakete für Israel stattfinden soll. Im Zentrum steht dabei die finanzielle Aufstockung von Verteidigungssystemen wie dem Iron Dome.

Unterdessen überprüft Katar seine Rolle als Vermittler bei den Verhandlungen zum Gaza-Krieg, während humanitäre Bemühungen durch die erstmalige Abwicklung von Hilfslieferungen über den Hafen von Aschdod fortgesetzt werden, was sowohl von der israelischen Armee als auch der Cogat-Behörde bestätigt wird.