Im politischen Parkett des Bundestages herrscht derzeit eine angespannte Stimmung: Friedrich Merz, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat SPD und Grünen nach einer kontroversen Abstimmung über Verschärfungen im Migrationsrecht neue Verhandlungen vorgeschlagen. Die besagte Abstimmung wurde vermeintlich mit Unterstützung von AfD-Stimmen entschieden, was zu hitzigen Debatten führte. Merz betonte in seiner leidenschaftlichen Rede, dass er ausschließlich Mehrheiten in der demokratischen Mitte anstrebe.
Im Zentrum der Diskussionen steht das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, über welches der Bundestag in Kürze abstimmen soll. Die Union zielt darauf ab, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu unterbinden. Merz appellierte an SPD und Grüne, den Dialog mit der Union zu suchen, um eine gemeinsame Mehrheit für das Gesetzesvorhaben zu erwirken. Er mahnte, dass die Verantwortung für das Scheitern eines Konsenses bei denjenigen liege, die Gespräche ablehnten.
Selbstbewusst verteidigte Merz die Haltung seiner Fraktion, Anträge in den Bundestag einzubringen, unabhängig von der Zustimmung durch die derzeitige Minderheit von SPD und Grünen. Er stellte klar, dass dieser Kurs fortgesetzt werde, solange keine Einigung im Sinne der Union erzielt werde.